Um 6 Uhr begannen am Dienstagmorgen deutschlandweit Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen. 36 Beschuldigte standen im Fokus des BKA.

In Brandenburg nahm sich die Polizei einen "einschlägig polizeibekannten" 23-Jährigen aus Bestensee vor. "Der Beschuldigte hat über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und verbotene Gewaltdarstellung zeigten", berichtet Polizeisprecher Torsten Wendt. Der Mann habe Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt veröffentlicht, "die den dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches begründen", so Wendt. In seinem Profil habe der 23-Jährige angegeben, als "Feuermeister im Konzentrationslager Dachau" gearbeitet zu haben. Bei der Durchsuchung wurden zwei Computer des Beschuldigten sichergestellt. "Diese werden nun nach weiteren beweis erheblichen Daten untersucht", so Wendt. Der 23-Jährige selbst wurde nicht angetroffen.

Die Polizei will mit der bundesweiten Aktion gegen Hass und Hetze auch abschrecken. BKA-Präsident Holger Münch: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."