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| 02:38 Uhr

Raue Zeiten für erneuerbare Energien

Kiel. Klimaschutz-Weltmeister wird Deutschland wohl nicht. Nur auf Platz 22 steht die Bundesrepublik weltweit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, weil der Bund das so will. Die Ökostrom-Befürworter sind sauer. Andere stehen fest zur Kohle. Wolfgang Schmidt

Die einen haben den Wind, die anderen die Kohle. Schleswig-Holstein will im Jahr 2025 aus der Ökoenergie drei Mal so viel Strom mehr erzeugen, wie es selbst verbraucht. Nordrhein-Westfalen, ebenfalls Rot-Grün regiert, möchte auch 2050 noch Braunkohle abbauen.

Natürliche Gegebenheiten und ökonomische Zwänge diktieren das Tempo der Energiewende in Deutschland maßgeblich mit. Sie hat beträchtlich an Fahrt verloren. Ob Wind- und Bio-Energie oder Fotovoltaik - die Erneuerbaren sind mit eher ernüchternden Ausbauzahlen ins neue Jahr gegangen.

Und das ist nicht alles: "Bei der Einsparung von Energie oder der Umstellung im Wärme-, Indus trie- und Verkehrsbereich liegt alles völlig im Argen", sagt Schleswig-Holsteins grüner Energie- und Umweltminister Robert Habeck. Der 46-Jährige will aus dem Norden für frischen Wind sorgen.

"Das Potenzial bei Wärme und Verkehr bleibt ungenutzt, hier ist Deutschland im Jahr 2015 kaum vorangekommen", rügt auch Geschäftsführer Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Es fehlt an ordnungspolitischen Vorgaben und Anreizen, um eine echte Wärme- und Verkehrswende einzuleiten."

Dass die Große Koalition die Erneuerbaren mit gedeckelten Ausbauvorgaben an die Kandare nimmt, wurmt den BEE mit am meisten. Nach dessen Angaben kamen 2015 deutlich weniger Wind- und Fotovoltaikanlagen dazu als 2014.

Heftig umstritten ist der weitere Kurs. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer weiteren Reform "konsequent weiter in Richtung mehr Marktnähe und Wettbewerb ausgestalten". Damit soll die Ökostromförderung nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern über Ausschreibungen entschieden werden. Kritiker wie Habeck sehen damit kleinere Anbieter klar gegenüber den großen benachteiligt und befürchten das Aus für Bürgerwindparks.

Hilfe für Kohleausstieg gefordert

"Die Bundesregierung tritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die EEG-Änderungen in den vergangenen Jahren kräftig auf die Bremse, anstatt den Ausbau zu beschleunigen", bemängelt BEE-Geschäftsführer Falk. Er fordert auch einen vom Bund begleiteten Strukturprozess für die Kohleregionen in NRW und in der Lausitz. "Das Festklammern an der Kohle wird diesen Regionen massiv schaden, weil sie dadurch von Innovationen und Zukunftsbranchen abgekoppelt werden", sagt Falk. Der Ausbau der "Erneuerbaren" sei der zentrale Baustein für den zum Klimaschutz erforderlichen Ausstieg aus der Kohle.

Die Kohle-Länder haben indes mit Dekarbonisierung nicht so viel am Hut. So ist in NRW die den Industriearbeitern verbundene SPD gegen ein Kohleausstiegsgesetz. Auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sieht sie keinen neuen Handlungsdruck. Immerhin: Den umstrittenen Braunkohletagebau Garz weiler II will die Landesregierung deutlich verkleinern.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Energiewende als "Fortschrittsmotor" - mit Ausbau der "Erneuerbaren", aber "ohne Strukturbrüche". Es sollen nicht Tausende Arbeitsplätze geopfert werden, die an der Kohle hängen. Ähnlich ist das in Sachsen und Brandenburg, wo in der Lausitz 8000 Menschen in Tagebauen und in Kraftwerken beschäftigt sind.

Im kohlefreien Norden sieht das anders aus. Dort rücken der Ökostrom-Großerzeuger Schleswig-Holstein und der Strom-Großverbraucher Hamburg mit dem Projekt "Norddeutsche Energiewende 4.0" enger zusammen. 2035 wollen beide Länder zu jeder Zeit zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zurückgreifen können, wie der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagt. "Wir wollen den grünen Windstrom vor Ort nutzen und veredeln, beispielsweise auch für Wärme zum Heizen."