Das Gesetz solle eng mit Berlin abgestimmt werden, sagte die SPD-Politikerin. Demnach will man das Rauchen in Gaststätten und Kneipen nur noch in abgetrennten Raucherräumen erlauben. Besonders Nichtraucher sollen künftig besser geschützt werden. Der Gesetzentwurf, den Ziegler Anfang April vorlegen will, werde auch Ausnahmen für das Rauchverbot vorsehen. Das betreffe in der Gastronomie komplett abgetrennte und entsprechend gekennzeichnete Nebenräume. Für Eckkneipen werde es dagegen keine Ausnahmeregelungen geben, betonte die Gesundheitsministerin. Weiterhin erlaubt bleibe der Tabakgenuss in Gebäuden oder Bereichen, die von den Betroffenen nicht verlassen werden können oder dürfen. Dazu zählen Gefängnisse oder Wohnbereiche in Heimen.
Bei Zuwiderhandlungen drohe laut Ziegler ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. Das gelte dann, wenn zum Beispiel in Gaststätten trotz des Verbots geraucht werde. Die Ahndung als Ordnungswidrigkeit solle aber erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr in Kraft treten.
In Brandenburg würden jährlich etwa 3500 Menschen an den Folgen des Tabaks sterben, sagte Ziegler. Mit dem neuen Gesetz solle besonders das Passivrauchen verringert werden. Unter das Verbot fielen daher alle öffentlich zugänglichen Gebäude und Einrichtungen wie Behörden, Gerichte sowie Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Absolutes Rauchverbot soll dann auch in Schulen, Hochschulen, Kindertagesstätten sowie in Sporteinrichtungen, Krankenhäusern, Theatern, Kinos, Museen, Alten- und Pflegeheimen gelten. Ziegler sprach von einem „Meilenstein“ . Gerade Jugendliche würden heute mehr rauchen als früher. Das Eintrittsalter liege inzwischen häufig bei zwölf Jahren.
Da sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf eine bundeseinheitliche Anti-Raucher-Regelung einigen konnten, müssen alle Länder eigene Gesetze beschließen. Laut Ziegler könnte in Brandenburg das Kabinett den Gesetzentwurf Ende Mai oder Anfang Juni billigen. Danach soll der Landtag darüber diskutieren und das Gesetz bis zum Jahresende verabschieden.
„Für die CDU ist es wichtig, dass die Nichtraucher vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden“ , sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek. Deshalb sollten Ausnahmen vom Rauchverbot wirklich nur in begrenztem Rahmen möglich sein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Brandenburg kritisierte die Eckpunkte als inkonsequent. Die vorgesehenen Ausnahmen im Gastronomiebereich verlängerten die „fahrlässige Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ , sagte Geschäftsführer Andreas Kaczynski. Er sieht darin ein Einknicken vor der Tabaklobby. (dpa/das)