Als letztes Bundesland hat nun auch Sachsen die Einführung einer Rauchmelderpflicht auf den Weg gebracht. Sie soll nach den Plänen der schwarz-roten Regierung am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten und nur für Neubauten gelten, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Es geht darum, Leben zu retten“, betonte er. Das Forum Brandrauchprävention bemängelte den Entwurf dagegen als „halbherzig“, da wegen der Beschränkung auf Neubauten nur ein Prozent des Wohnungsbestandes von der Regelung betroffen sei.

In 13 Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen zum verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden; in Brandenburg und Berlin sind sie in Vorbereitung.

„Die geplante Rauchmelderpflicht in Sachsen ist genau wie in Berlin und Brandenburg längst überfällig“, sagte der Vorsitzende des Brandrauchpräventionsforums, Christian Rudolph. Er forderte, die Rauchmelderpflicht auch auf bestehenden Wohnraum auszuweiten. Nur so helfe sie, Brandtote zu vermeiden.

Nach Angaben des Forums sterben in Deutschland jährlich mehr als 400 Menschen an den Folgen eines Brandes. 95 Prozent seien nicht Opfer der Flammen, sondern erstickten schon vorher an giftigen Rauchgasen, vor denen Rauchmelder sie hätten warnen können.

Ulbig wies auf die Kosten für Wohnungsbaugesellschaften und andere Inhaber großer Wohnimmobilienbestände hin, die im Falle einer Rauchmelderpflicht auch für Bestandswohnungen anfallen würden. Die Staatsregierung setze auf die freiwillige Nachrüstung. „Man muss auch nicht warten, bis das Gesetz in Kraft tritt“, sagte Ulbig.

Nach der Anhörung über die Sommerpause soll der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung im September im Landtag eingebracht werden. Darin vorgesehen ist unter anderem auch eine Übertragung der Regelungsbefugnis zur Stellplatzpflicht vom Land an die Kommunen. Die können dann künftig in eigenen Satzungen über Stellplätze, Garagen und Fahrradstellflächen entscheiden.