Groß ist die Empörung in der EU, eher gelassen reagiert Moskau, das am Donnerstag der EU-Vertretung in der russischen Hauptstadt eine Liste mit Einreiseverboten für 89 Politiker aus der EU vorlegte. Der Inhalt der Schwarzen Liste wurde im Detail erst am Wochenende bekannt. Dass eine Aufstellung mit Einreiseverboten existiert, hätte der EU jedoch schon seit vergangenem September bekannt sein dürfen. Damals wurde die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, wohl wegen ihres Engagements für die Ukraine nicht ins Land gelassen.

Geeignete Gegenmaßnahme

Nach der Verhängung westlicher Sanktionen im Anschluss an die Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits angekündigt, dass es "geeignete Gegenmaßnahmen" treffen werde. Überraschend ist das Vorgehen Moskaus daher nicht, zumal Russland gesteigerten Wert auf Parität legt. Neu unterdessen ist, dass Russland dem Drängen der deutschen Seite nachgab und die geheime Liste schließlich doch in Umlauf brachte. Dem war die Zurückweisung des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann am Moskauer Flughafen vergangene Woche vorausgegangen. Wellmann ist auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Kritik an Russland und Unterstützung für die Ukraine dürften für Moskaus Entscheidung ausschlaggebend gewesen sein.

Ähnliche Motive und Hintergründe lassen sich bei genauerem Hinsehen auch bei vielen anderen der in Russland "unerwünschten Personen" erkennen. Wenn sich die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, und das britische Außenministerium über Intransparenz bei der russischen Entscheidungsfindung beklagen, trifft das nicht ganz zu.

Muster ist klar erkennbar

Im Gegenteil, das Muster ist deutlich zu erkennen: Russland-Kritiker und Ukraine-Versteher müssen draußen bleiben. Überproportional aussortiert wurden überdies Politiker aus den baltischen Staaten, aus Polen und Skandinavien. Als Anrainer Moskaus kennen und verstehen sie den russischen Nachbarn besser als andere Europäer. Auffallend ist auch die parteipolitische Selektion der Geschassten. Dass unter den sieben Deutschen weder Sozialdemokraten noch Linke vertreten sind, sollte zu denken geben. Europaweit fehlen auch die Anhänger rechtspopulistischer, nationalistischer und faschistischer Parteien und Organisationen.

Stattdessen ist am Dienstag ein Treffen des Duma-Vorsitzenden Sergei Naryschkin mit Marine Le Pen geplant, der Chefin des französischen Front National.