Russlands Präsident Wladimir Putin hat in wichtigen Streitfragen mit der Europäischen Union Vorwürfe gegen die EU erhoben. Bei einem Gipfeltreffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beschuldigte er die EU, in der Energiepolitik den Kooperationsvertrag beider Seiten zu brechen. Auch unterstellte er der EU mangelnde politische Bereitschaft, auf Einreisevisa für russische Staatsbürger zu verzichten.

Van Ro mpuy und Barroso verteidigten die Haltung der EU. "Wir halten alle internationalen Verträge ein", sagte Barroso. "Wir diskriminieren niemanden." Van Rompuy mahnte namens der EU mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an. "Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Verpflichtungen übernommen", sagte er. "Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen."

Putin reagierte auf die Menschenrechtskritik der EU-Spitze: "Wir sind besorgt über ungeheuerliche Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in einigen EU-Ländern, den baltischen Staaten. Wir sind besorgt über Versuche, jene zu glorifizieren, die den Nazismus unterstützt haben."

Der Kremlchef erneuerte Russlands Kritik an der Energiepolitik der EU, die im "Dritten Energiepaket" niedergelegt ist. Die EU verlangt darin unter anderem eine Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. "Die Anwendung dieses Gesetzespakets auf bereits bestehende Verträge ist für uns inakzeptabel", sagte Putin. Dies "untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos". Die EU verstoße "eindeutig" gegen Artikel 34 des 1997 abgeschlossenen Kooperationsvertrages. Dieser verbietet Maßnahmen, mit denen Geschäftsbedingungen einschränkender als vor Unterzeichnung des Abkommens gestaltet werden .

Der Streit um den von Russland geforderten Visaverzicht der EU blieb vorerst ungelöst. Barroso bekräftigte die Bereitschaft der EU zu erheblichen Erleichterungen bei der Visavergabe. Diese gehen Russland allerdings nicht weit genug.