Ministerpräsident Wladimir Putin wies die Forderung der Opposition nach einer Überprüfung der Parlamentswahlen zurück. Surkow ist ein enger Vertrauter Putins und verehrt den derzeitigen Regierungschef. Dem 47-jährigen Politiker wird eine entscheidende Rolle beim Aufbau der „gelenkten Demokratie“ nachgesagt, die in den vergangenen Wochen von der Opposition verstärkt infrage gestellt wird.

Zschäpe-Anwälte legen Haftbeschwerde ein

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben Haftbeschwerde eingelegt. Nach den vorliegenden Akten bestehe gegen Zschäpe kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilten ihre Rechtsanwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl am gestrigen Dienstag in einer Presseerklärung mit. Die Kriterien für eine terroristische Vereinigung seien nicht erfüllt. Aus den Akten lasse sich nicht erkennen, dass es eine feste Organisationsstruktur zwischen Zschäpe sowie den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos oder weiteren Personen gegeben habe mit dem Ziel, Menschen zu töten, erklärten die Anwälte weiter.

Iran droht mit Seeblockade im Golf

Der Iran hat mit einer Blockade von Öltransporten im Persischen Golf gedroht, falls die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen gegen das Land ausgeweitet werden sollten. „Wenn sie (der Westen) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus gelassen“, sagte Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi nach Berichten staatlicher Medien am Dienstag.

Griechenland wählt im April neues Parlament

I n Griechenland wird nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos Ende April ein neues Parlament gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen seien nach Ostern angesetzt, sagte Venizelos am Dienstag bei einem Treffen seiner sozialistischen Pasok-Partei. Die Pasok ist eine von drei Parteien der Koalition von Regierungschef Lucas Papademos, der im November die Macht übernommen hatte .

Nigerias Führung fordert Rache-Verzicht

Nach der Serie von Anschlägen auf Christen an den Weihnachtstagen hat Nigerias Präsident Goodluck Jonathan die Christen zum Verzicht auf Rache aufgerufen. „Vergeltung ist nicht die Antwort“, sagte Jonathans Sicherheitsberater, Owoye Azazi, am Dienstag. Der spirituelle Führer der Muslime in Nigeria, der Sultan von Sokoto, betonte nach einem Gespräch mit Jonathan, es gebe keinen Religionskonflikt im Land.