Sch were Vorwürfe vom russischen Regierungschef: Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, zu den kremlkritischen Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl aufgerufen zu haben. Regierungsgegner setzen trotz Hunderter Festnahmen in den vergangenen Tagen ihre Proteste gegen das von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmungsergebnis fort. Für den heutigen Samstag rufen sie über das Internet zu einer neuen Großkundgebung am Kreml auf. Präsident Dmitri Medwedew forderte bei einem Besuch in Prag erstmals, den Vorwürfen nachzugehen und die Ergebnisse zu überprüfen.

Die Demonstranten hätten „mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das „Signal“ sei die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton gewesen, die die Wahl als weder frei noch gerecht bezeichnet hatte. Putin kündigte härtere Strafen für diejenigen an, die sich „im Auftrag anderer Staaten“ in die russische Politik einmischten. Er hat dem Westen immer wieder vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen. Regierungsgegner hatten nach der Wahl vom Sonntag massenhaft gegen den offiziell verkündeten Sieg der von Putin geführten Partei Geeintes Russland protestiert. „Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (. . .) desorientiert sind“, sagte Medwedew über die Demonstranten. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen.

Amnesty International forderte Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zu verletzen. Landesweit waren in den vergangenen Tagen Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Allein am Mittwochabend nahm die Polizei nach Angaben eines kremlkritischen Internetportals bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau mindestens 70 Oppositionelle in Gewahrsam, in St. Petersburg sogar weit mehr als 100. In Eilverfahren erhielten Dutzende Regierungsgegner Arreststrafen zwischen vier und 15 Tagen, darunter der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. „Das Ausmaß der Festnahmen ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte John Dalhuisen von Amnesty International. Die Bewegung Solidarnost sprach von den massivsten Repressionen gegen Regierungsgegner seit Beginn der Ära Putin vor fast zwölf Jahren .

Für Aufregung sorgte unterdessen eine Kurzmitteilung mit vulgären Beschimpfungen der Opposition auf Medwedews Twitter-Seite. Der Kreml löschte den Eintrag nach kurzer Zeit und machte einen Mitarbeiter verantwortlich, der sich „unzulässig eingemischt“ habe.