Zuerst die Machtprobe im Bundesrat: Die Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz am 22.März, bei der alles von
Brandenburgs Stimmen abhängen sollte, wird zur Zerreißprobe für die große Koalition. Das inszenierte Ja-Nein-Ja aus der märkischen Ecke hilft zwar allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren. Es führt aber zur
ersten ernsten Vertrauenskrise in Potsdam, weil Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) mit seinem Ja den Koalitionsvertrag bricht. Nach diesem hätte sich das Land wegen des Vetos von Jörg Schönbohm (CDU)
der Stimme enthalten müssen. Das Ja-Nein-Ja beschädigt Stolpes Ruf, kann aber das Zuwanderungsgesetz nicht retten. Im Dezember wird es vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
„Deichgraf“ zeigt erneut FührungsstärkeKaum ist die Koalition wieder zur Ruhe gekommen, gibt es den nächsten Paukenschlag. Manfred Stolpe, dienstältester Regierungschef Deutschlands, räumt am 27. Juni auf
dem SPD-Parteitag in Wittenberge freiwillig den Thron und macht so den Weg für Kronprinz Matthias Platzeck frei. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass der Eklat im Bundesrat Stolpes Abgang beschleunigt hat.
Danach geht es Schlag auf Schlag. Ausgerechnet dem schneidigen Justizminister Kurt Schelter (CDU), für viele ein Mann ohne Fehl und Tadel, wird das Ministergehalt gepfändet. Er hat sich beim Kauf von
Mietshäusern in Berlin verspekuliert und obendrein Ärger mit der Steuerfahndung. Sein Rücktritt im Juli ist nicht zu vermeiden – und er zieht sogar einen weiteren nach sich. Als die CDU die junge Juristin und
Landtagsabgeordnete Barbara Richstein als Nachfolgerin von Schelter präsentiert, reagiert Platzeck sofort. Er schickt den glücklos agierenden Sozialminister und Stolpe-Genossen der ersten Stunde Alwin Ziel in den
vorzeitigen Ruhestand. Und ersetzt diesen mit einem guten Bekannten, dem frischen Belziger SPD-Sozialdezernenten Günter Baaske. Platzeck, der zunächst mit der alten Mannschaft weiterregieren wollte und dafür
aus den eigenen Reihen kritisiert wurde, zeigt erstmals im neuen Amt Führungsstärke.
Diese stellt er auch beim Elbe-Hochwasser im August unter Beweis, wo er wieder in die Rolle des „Deichgrafen“ schlüpft, dem für Katastrophen zuständigen Innenminister und CDU-Landeschef Schönbohm die
Schau stiehlt.
Ein schweres Jahr für SchönbohmFür Jörg Schönbohm, den rastlosen Reformer, bleibt es ein schweres Jahr. Zwar setzt er die Polizei- und die Gemeindereform gegen alle Widerstände durch. Doch gerät er wegen
der „V-Mann-Affäre“ unter Druck. Ein Informant des märkischen Verfassungsschutzes wird in Berlin verhaftet und später verurteilt, weil er mit Wissen des Verfassungsschutzes maßgeblich an der Produktion von
rechsextremistischen CDs mit Mordaufrufen beteiligt war.
Aber damit nicht genug: Schönbohm verliert im November auch noch ein weiteres Kabinettsmitglied, den umtriebigen und schillernden Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß. Er stolpert über einen privaten
Millionenkredit eines Scheichs aus den Arabischen Emiraten. Sogleich schießen Spekulationen ins Kraut, weil die Scheichs die Chipfabrik in Frankfurt an der Oder und eine weitere in den arabischen Emiraten
finanzieren wollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt das Verfahren aber mangels Beweisen sein.
Affären, Rücktritte, Rückschläge – es war kein gutes Jahr für Brandenburg. Die spektakulären Pleiten in Premnitz, von CargoLifter und Lausitzring, die nicht enden wollende Zitterpartie um die Chipfabrik in
Frankfurt/Oder, die Absage des Großinvestors Bonazzi an Schwedt. Alles Prestigeprojekte Stolpes, der – ein weiterer Paukenschlag – nach der Bundestagswahl plötzlich im rot-grünen Kabinett von Gerhard
Schröder wiederzufinden ist. Als Superminister für Bau und Verkehr, zuständig auch für den Aufbau Ost. In Brandenburg, das er zwölf Jahre regierte, jagt derweil eine Hiobsbotschaft die andere: In der
Landeskasse fehlen erst 600, dann 700, schließlich 800 Millionen Euro. Und das dürfte noch nicht das Ende sein.
Gibt es eigentlich auch gute Nachrichten? Natürlich, Plattner und Volkswagen investieren in Potsdam, das Fortunaportal in der Landeshauptstadt erstrahlt wieder in alter Pracht. In Eberswalde lockt die
Landesgartenschau 600 000 Besucher an – doppelt so viele wie erwartet. ORB und SFB fusionieren. Und endlich kommt er, der Rote-Adler-Orden.