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| 18:30 Uhr

Psychische Störungen und die Schuldfähigkeit im Strafrecht

Cottbus. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann in Deutschland nur, wer zur Tatzeit schuldfähig war. Zur Schuldfähigkeit gehört Einsichts- und Steuerungsfähigkeit. Simone Wendler

Das bedeutet, dem Täter muss klar gewesen sein, was er macht, und er muss sich in so einem Zustand befunden haben, dass er sein Handeln steuern konnte. Diese Fähigkeit kann bei einer Tat eingeschränkt oder völlig aufgehoben sein. Das hat Folgen für die Rechtsprechung, die in den § 20 und § 21 des Strafgesetzbuches geregelt sind.

§ 21, Verminderte Schuldfähigkeit. Danach kann eine Strafe erheblich gemildert werden, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seines Handelns einzusehen und sich entsprechend zu verhalten, während der Tat erheblich vermindert war. Das kann zum Beispiel durch einen erheblichen Alkoholrausch oder Drogenkonsum hervorgerufen werden.

§ 20, Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Nicht bestraft werden kann, wer wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder einer schweren geistigen Behinderung das Unrecht seines Handelns nicht erkennen und sich entsprechend verhalten kann.

Als krankhafte seelische Störungen in diesem Sinne gelten Psychosen (Zustände mit Verlust des Realitätsbezuges) zum Beispiel durch Hirnschäden, Folgen von Alkoholmissbrauch (Delirium) oder psychische Krankheiten wie Schizophrenie. Auch Drogen wie Crystal können schwere Psychosen auslösen.

Ein schuldunfähiger Täter kann nicht bestraft, jedoch von einem Gericht in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden, wenn von ihm eine weitere Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Vollrausch. Als schuldunfähig kann auch gelten, wer im Zustand eines Vollrausches zum Täter wurde. Doch Achtung: Wer sich absichtlich maßlos betrinkt, um dann eine Straftat zu begehen, wird auch bestraft, § 323a Vollrausch: Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

Für die Klärung der Frage einer eingeschränkten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit muss immer ein psychiatrisches Gutachten erhoben werden. Dabei wird der Betroffene nicht nur untersucht. Auch seine bisherige Lebensführung und das Gesamtverhalten vor, während und nach der Tat fließen in die Gesamteinschätzung ein.