März 2013 wird das Landgericht Bautzen nach eigenen Angaben noch einmal den Gutachter anhören. Er soll über die Höhe des Schadens befinden, der bei der Aktion vor mehr als vier Jahren entstanden ist. Danach könnte dann ein Urteil gesprochen werden.

Landwirte aus ganz Deutschland hatten im Juni 2008 mehrere Tage lang aus Protest gegen die niedrigen Milchpreise mit ihren Traktoren die Zufahrten zur Molkerei blockiert - und waren daraufhin verklagt worden. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof (BGH) hat der Fall seitdem Wellen geschlagen. Die Verfahren endeten aber stets mit Niederlagen für die Landwirte, die ihre Aktion vor den Werkstoren nicht als Blockade, sondern als eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration sehen. Das Landgericht Bautzen jedoch sah den Fall anders, das Oberlandesgericht Dresden auch, und die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde dagegen letztlich ebenfalls ab. Nun ist das Landgericht Bautzen wieder am Zug und muss nur noch darüber entscheiden, wie viel die Organisatoren und Teilnehmer der Blockade an Sachsenmilch zahlen müssen.

Das Unternehmen hatte rund 680 000 Euro verlangt. Und einen großen Teil davon hatte der Gutachter auch bereits bestätigt. Die Beklagten bezweifeln aber, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, und haben daher die persönliche Anhörung des Experten verlangt, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte.

"Das ist noch immer eine offene Baustelle", sagte ein Verbandssprecher. Die vielen Verfahren hatten über die Jahre einen Keil zwischen die insgesamt elf Beklagten getrieben. So scheiterte ein Vergleich daran, dass sich die Landwirte und ihre Verbände untereinander nicht einigen konnten, wer welche Schuld trägt und dafür wie viel bezahlt. "Wir sind uns aber einig, dass keine Einzelperson zahlen soll", sagte der BDM-Sprecher.

Sachsenmilch wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.