Im Cottbuser Amtsgericht beschäftigt sich die Justiz am 25. Februar mit dem Hausfriedensbruch, der Kohlegegnern von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird. Sie hatten am 4. Februar zwei Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow besetzt. Drei Umweltaktivisten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte Antrag auf beschleunigte Verfahren eingereicht.

Erneut Baggerbesetzung bei Leipzig

Jetzt besetzten Kohlegegner erneut einen Bagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig. Die zwei Frauen und zwei Männer kletterten am frühen Morgen auf einen Bagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und hängten dort ein Transparent auf, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte. Nach etwa vier Stunden beendete die Polizei die Besetzung. Auch ein Hubschrauber war zwischenzeitlich im Einsatz.

Widerstand gegen Polizeieinsatz

Da die Aktivisten auch nach mehrfacher Aufforderung nicht von dem Bagger gestiegen seien, hätten Einsatzkräfte sie heruntergeholt, erklärte die Polizei. Drei der Betroffenen leisteten Widerstand. Anschließend wurden die Besetzer zur Identitätsfeststellung in Leipzig in Polizeigewahrsam genommen. Der Betreiber des Tagebaus, die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mibrag), erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Im Internet bekannte sich am Mittwoch eine Gruppe mit dem Namen „Reisegruppe Digger“ zu der Störaktion. Auf Twitter verbreiteten die Aktivisten ein Foto, das das an dem Bagger befestige Transparent zeigte. Es trug die Aufschrift: „Lieber Haft als Kohlekraft, doch beides gehört abgeschafft.“

Unterstützung für Ökoaktivisten in Lausitzer U-Haft

Auf der Plattform indymedia.org tauchte am Mittwoch ein Schreiben auf, in dem die Gruppe mitteilte, mit der Aktion „Kohle-Infrastruktur blockieren“ und sich mit drei in der Lausitz in Untersuchungshaft sitzenden Tagebaubesetzern solidarisieren zu wollen. „Es ist uns wichtig, klar zu zeigen, dass weder ansteigende Repressionen, noch eine verschobene öffentliche Debatte unseren Kampf für Klimagerechtigkeit eindämmen können“, hieß es in dem Schreiben.

Identitäten bisher nicht preisgegeben

Der Sprecher der Leipziger Polizei sagte, man könne die Besetzer vom Mittwoch zunächst bis 24 Uhr des Folgetages festhalten. Sollten sie auch bis dahin ihre Identitäten nicht preisgeben, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese habe dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

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