Von Lydia Schauff

Drei Öko-Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ sitzen nach der Besetzung von Baggern in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow vergangenen Montag weiterhin in U-Haft. „Sie haben ihre Identität noch nicht preisgegeben. Sonst wären sie längst frei“, sagt Horst Nothbaum, Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, der Lausitzer Rundschau. Ohne Angabe von Personalien ist keine Strafverfolgung möglich. Weitere 15 Aktivisten, die auch in U-Haft saßen, sind wieder frei, da sie ihre Personalien mittlerweile angegeben haben.

Nike Mahlhaus, Sprecherin von „Ende Gelände“, begründet die Verweigerung der drei Kohlegegner damit, dass diese die Rechtsorgane als verlängerten Arm der Kohleindustrie begreifen. Zudem ermögliche die Preisgabe der Identität, dass die Leag Unterlassungserklärungen bezogen auf künftige Protestaktionen fordern könnte. Dies aber widerspreche den Überzeugungen der Klima-Aktivisten. Der Protest ist aus Sicht von Ende Gelände ein notwendiges und legitimes Mittel.

Leag-Pressesprecher Thoralf Schirmer informiert auf RUNDSCHAU-Nachfrage am Mittwoch, dass die Rechtsabteilung der Leag derzeit prüft, ob Unterlassungserklärungen gefordert werden. Viel wahrscheinlicher sei, dass das Unternehmen Schadenersatzansprüche geltend macht. Durch die Besetzungsaktion habe der Bagger in Jänschwalde nicht wie geplant seinen Betrieb wieder aufnehmen können. Eine geplante Wartung der Förderbrücke im Tagebau Welzow sei durch die Protestaktion verhindert worden.