Wer am Mittwoch bei den ersten Zeugenaussagen im Prozess um Bestechung beim Flughafenbau in Berlin im Landgericht Cottbus saß, bekam einen Eindruck davon, was sich nach dem geplatzten Eröffnungstermin 2012 abspielte. Viele Firmen reduzierten auf der Baustelle ihre Arbeit, bei der Flughafengesellschaft FBB stapelten sich die Nachtragsforderungen der Auftragnehmer.

Planer und Projektüberwacher waren überfordert, und bei den Flughafenchefs ging offenbar die Angst um, wichtige Firmen könnten ganz hinwerfen. In dieser Situation soll der damalige Baubereichsleiter, so die Anklage gegen ihn, von der Gebäudeausrüsterfirma Imtech über zwei Millionen Euro Schmiergeld gefordert und 150 000 Euro davon bekommen haben. Neben dem 48-Jährigen sitzen deshalb der damalige Imtech-Chef und ein weiterer leitender Mitarbeiter der Firma auf der Anklagebank.

Der Baubereichsleiter soll als Gegenleistung dafür gesorgt haben, dass Imtech und eine von ihr dominierte Bietergemeinschaft in kurzer Zeit zusammen über 60 Millionen Euro Vorauszahlungen auf ungeprüfte Nachforderungen erhielten. Imtech, finanziell schwer angeschlagen, brauchte das Geld dringend.

Die ersten beiden Zeugen in dem Prozess waren der Leiter der Rechnungsprüfung bei der Flughafengesellschaft FBB und eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung. Sie hatte auf Anweisung des angeklagten Baubereichsleiters in wenigen Tagen eine Ergänzungsvereinbarung mit Imtech entworfen, die mit Grundlage für die umstrittenen Vorauszahlungen war.

Die Juristin hatte dabei offenbar schwere Bedenken. Noch am späten Abend vor einer Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember 2012 schrieb sie deshalb eine Mail an die Geschäftsführung. Sie warnte vor einem großen Risiko, denn eine überschlägige Schätzung hauseigener Rechnungsprüfer war zu einer deutlich geringeren Summe gekommen als die geplante Überweisung an Imtech. Außerdem, so die Zeugin, habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass in der Beschlussvorlage für die Sitzung am nächsten Tag missverständliche Formulierungen enthalten seien. Der Aufsichtsrat gab trotzdem grünes Licht.

Welchen konkreten Anteil der angeklagte Ex-Baubereichsleiter bei den Verhandlungen zu der Zahlung an Imtech und die Bietergemeinschaft hatte, dazu konnte die Juristin nur wenig sagen. "Es musste alles sehr schnell gehen, die Summe war sehr hoch und es war sehr strittig, welche Forderungen von Imtech überhaupt berechtigt waren", fasst sie vor Gericht ihren Gesamteindruck der Ereignisse zusammen.

Der Chef der Rechnungsprüfung bei der Flughafengesellschaft versichert als Zeuge, dass von Forderungen über 20 Millionen von Imtech bis heute nur zwei Millionen wirklich konkret nachgewiesen wurden. Er habe auch die Notwendigkeit für eine Vorauszahlung an Imtech nicht erkennen können. Erst im Juli 2012 sei mit der Firma eine Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen worden, die schon Leistungen enthielt, die erst noch erbracht werden sollten.

Einen ersten Eindruck hinterließen am Mittwoch auch die insgesamt sechs Verteidiger der drei Angeklagten, darunter einige der prominentesten Wirtschaftsstrafrechtler Deutschlands, wie Professor Dr. Jürgen Wessing oder Hanns Feigen. Zu Feigens früheren Mandanten gehörten prominente Steuerhinterzieher wie der FC Bayern-Manager Uli Höneß und Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.

In Cottbus vertritt Feigen den Ex-Chef von Imtech. Er hält den beiden FBB-Mitarbeitern im Zeugenstand immer wieder Aussagen des damaligen BER-Technik-Chefs Horst Amman vor, die dieser im Berliner Untersuchungsausschuss zum Flughafenbau gemacht hatte.

Seine und auch die Fragen anderer Verteidiger haben ein klar erkennbares Ziel. Die von allen drei Angeklagten zugegebene Zahlung von 150 000 Euro soll keine Bestechung, sondern nur Vorteilsnahme gewesen sein. Juristisch ein deutlicher Unterschied, auch in der angedrohten Strafe.

Bei einer Vorteilsnahme wäre es nur darum gegangen, den FBB-Manager ganz allgemein "gewogen" zu machen. Bei einer Bestechung müsste er für das Geld etwas getan haben, was sich nicht aus seiner Dienstpflicht ableitete, oder er müsste einen Ermessensspielraum im Interesse der Geldgeber ausgenutzt haben.

Die Verteidiger, das wurde am Mittwoch deutlich, gehen davon aus, dass auch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die schnelle Zahlung an Imtech wollte, damit die Firma weiterbaut. Zum nächsten Verhandlungstag Anfang September wird nun der damalige Technik-Chef des Flughafenbaus, Horst Amman, als Zeuge erwartet.