Wie die Initiative am Montag mitteilte, verzichte sie auf bereits bewilligte 4400 Euro. Das Geld sollte für bildungspolitische Projekte verwendet werden. Der Verein, der sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzt, verweigert aber die für die Förderung notwendige Demokratieerklärung.

Der Freistaat verlangt von staatlich geförderten Demokratieprojekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus eine schriftliche Treuebekundung zur demokratischen Grundordnung. Dies gilt auch für Projektpartner. Das Land will verhindern, dass aus seiner Sicht linksextreme Gruppen eine Förderung erhalten. Viele Vereine betrachten dies jedoch als Gängelung und haben gegen die 2010 eingeführte Demokratieerklärung protestiert.

Der Verein „Bon Courage“ bezeichnete die Forderung einer Demokratieerklärung als „Frechheit“. Die Regelung stelle zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht und blockiere wertvolle Projektarbeit. Zudem sei die vorherrschende Auffassung, was extremistisch sei und sich von einer angeblichen demokratischen Mitte zu weit entfernt habe, unhaltbar. Letztlich entscheide über die Einstufung der Verfassungsschutz, der selbst „äußerst parteiisch“ sei.

Der Integrationspreis in Höhe von 2500 Euro steht dem Verein nach eigenen Angaben voll zur Verfügung. „Nach unserem Wissen ist das Geld frei von der Demokratieerklärung“, sagte Sprecher Markus Hennig.