ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 12:43 Uhr

Strukturkommission
Verein: „BUND nimmt Kohlekommission in Geiselhaft“

Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, greift den BUND scharf an.
Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle, greift den BUND scharf an. FOTO: Pro Lausitzer Braunkohle / ro Lausitzer Braunkohle
Cottbus. Verein Pro Lausitzer Braunkohle fordert Ausschluss der Umweltorganisation BUND aus dem Gremium beim Bund. Vereinschef Rupieper: Erpressung des Rechtsstaates. Von Christian Taubert

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle hat am Freitag den Ausschluss der Umweltorganisation BUND aus der sogenannten Kohlekommission beim Bund gefordert. Wie der Vereinsvorsitzende Wolfgang Rupieper erklärte, sei die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert und sollte den BUND umgehend von seiner Verantwortung in der Kommission entbinden, da er dieser offensichtlich nicht gewachsen sei. Der ehemalige Cottbuser Amtsrichter fügte hinzu, dass das Gremium schnellstmöglich wieder arbeitsfähig gemacht werden müsse.

In einer Mitteilung des Vereins wird darauf verwiesen, dass der BUND bereits vor der Tagung der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am Donnerstag mit einem Austritt gedroht habe, sollte der Bergbautreibende im Rheinischen Revier mit der rechtsstaatlich genehmigten Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Diese Farce fand in der Sitzung der Bundeskommission ihre Fortsetzung, in der sich die Debatte zweieinhalb Stunden nur um die erpresserische Forderung des BUND drehte und nicht um die eigentlichen Aufgaben der Kommission, für Wachstum und Beschäftigung in den von Strukturwandel betroffenen Regionen zu sorgen“, erklärt Rupieper und fügt hinzu, dass dies nicht nur der Versuch der Umweltorganisation sei, das politisch durch die Bundesregierung erteilte Mandat in dieser Kommission für eigene Interessen zu missbrauchen. Dieser Vorgang komme vielmehr einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich.

Für den Vereinsvorsitzenden könne es nicht sein, „dass grüne Ideologen vom BUND die gesamte Bundeskommission in Geiselhaft nehmen – und das für eine erpresserische Forderung, die mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist“. Es sei eine Zumutung für die Menschen in den betroffenen Revieren, dass dieses für die Zukunft ihrer Regionen bedeutende Gremium seine Zeit mit solchen Debatten verschwenden muss.

Hintergrund der Kontroverse sind die Rodungen im Hambacher Forst im Rheinischen Revier, die für die planmäßige Fortführung des dortigen Tagebaus notwendig sind. Rupieper betont, dass die Rodungen „im Ergebnis des hochdemokratischen Prozesses des Braunkohleplanverfahrens mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung genehmigt wurden“. Eine Klage des BUND gegen die Rodungen sei abgewiesen worden, der Rechtsstaat habe den demokratischen Prozess bestätigt und habe dem Allgemeinwohl der Bevölkerung Vorrang gegeben.