Im Sommer 2012 hatten die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Potsdamer Landtag eine Normenkontrollklage gegen die im Landeshaushalt vorgesehenen Kürzungen von bis zu 17 Millionen Euro Zuschüssen bis zum Jahr 2017 eingereicht. Parallel dazu erhoben zehn Schulträger eine Verfassungsbeschwerde.

Äh nliche Verfahren laufen derzeit auch in Thüringen und Sachsen: In Sachsen klagen SPD, Grüne und Linke im Landtag dagegen, dass neugegründete Privatschulen erst nach vier Jahren staatliche Zuschüsse erhalten. In diesem Fall fand mittlerweile immerhin eine mündliche Verhandlung statt, bei der Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Munz darauf verwies, dass die Fördermittel so vergeben werden müssen, dass Neugründungen möglich bleiben. Auch die staatlichen Zuschüsse für die Sachkosten der Schulen gerieten in den Fokus des Gerichts .

In Thüringen, wo die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Normenkontrollklage wegen der aus ihrer Sicht nicht hinreichenden finanziellen Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft eingereicht hat, steht nach Angaben von Gerichtssprecher Sebastian von Ammon dagegen noch kein Termin für eine mündliche Verhandlung fest. Das Gericht befinde sich noch in der Beratungsphase. Und in Berlin wurden am Wochenende Überlegungen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bekannt, die Gründung freier Schulen durch einen späteren Beginn staatlicher Zuschüsse zu erschweren. Der Koalitionspartner CDU allerdings kündigte dagegen Widerstand an.

Unterdessen hat der Verband deutscher Privatschulverbände (VDP) am Donnerstag eine "Trendwende" bei der staatlichen Förderung von freien Schulen in Ostdeutschland beklagt. Wie VDP-Präsidentin Petra Witt vor Journalisten in Berlin erklärte, würden Schulen in freier Trägerschaft "finanzielle Repressionen" erfahren, um Konkurrenz für das staatliche Schulsystem zu unterdrücken. "In Mecklenburg-Vorpommern wurde über viele Jahre an den Finanzschrauben gedreht, teilweise auch im Nachgang", so Witt. "Die Verlässlichkeit der staatlichen Finanzierung ist dort nicht mehr gewährleistet." Vor Journalisten sprach sich Witte deswegen dafür aus, bildungspolitische Rahmenbedingungen künftig stärker auf der Bundesebene zu regeln. "Die Organisation von Bildung muss als Querschnittaufgabe auf den Bund übergehen", so Witte. "Die Rahmenbedingungen müssen in allen Bundesländern für alle gleich sein."

Nach VDP-Angaben besuchen in Deutschland rund 725 000 Schüler eine allgemeinbildende private Schule, 240 000 Schüler besuchen eine berufsbildende private Schule. Dies entspricht 8,4 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden und 9,2 Prozent aller Schüler an berufsbildenden Schulen. Damit besucht von den 11,3 Millionen Schülern in Deutschland jeder zwölfte eine Privatschu le.