Nach monatelangen Verhandlungen von Sozialministerium, Kommunal- und Wohlfahrtsverbänden sowie Landesjugendhilfe stellte Familienministerin Helma Orosz (CDU) gestern jenes "Konsens-Papier" vor, das den Kommunen eigentlich konkrete Vorgaben über Zugangskriterien in Krippe und Hort sowie Betreuungszeiten in Kindergärten machen sollte. Doch heraus kam nur eine rechtlich unverbindliche "Handlungsempfehlung", obwohl inzwischen landesweit tiefe Einschnitte in die Kinderbetreuung üblich geworden sind.
Zwar stellte Orosz klare Forderungen: Kitas seien "Orte der Erziehung, der Bildung und der Sozialisation". Kinder dürften daher nicht von Krippe und Hort ausgeschlossen werden, die Bedarfsplanung müsse sich vielmehr an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren.
"Schwierigkeiten, wie sie die sehr angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen mit sich bringen, sollten nicht zum Abbau von Angeboten führen", so Orosz. Auch wenn Eltern nicht berufstätig oder in Ausbildung seien, solle Krippen- oder Hortbetreuung bedarfsgerecht ermöglicht werden, heißt es dazu im Sieben-Punkte-Papier. Auch die Betreuungszeiten in Kindergärten seien so zu halten, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag ermöglicht wird.
Doch klare Vorgaben fehlen. Der Freistaat werde nicht in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen, betonte die Ministerin. Die Träger der Einrichtungen könnten ihre Angebote auch "nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" gestalten. Sie hoffe aber, dass die Handlungsempfehlung in den Kommunen umgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass es Reaktionen geben wird", sagt Orosz. Bisher haben bereits zwölf von insgesamt 29 Landkreisen oder kreisfreien Städten - darunter Dresden - Beschränkungen im Kita-Bereich eingeführt. Weitere vier - darunter in Leipzig - sind in Planung.
PDS-Sozialexperte Falk Neubert kritisierte, dass es keine rechtsverbindlichen Vorschriften gibt und die Halbtagsbetreuung von Kindern arbeitsloser Eltern zugelassen wird. Er sei "sauer", dass die Arbeitsgruppe nach einem halben Jahr nicht mehr hinbekomme als "diesen Wisch". Orosz habe die Chance vertan, dem Kahlschlag im Kita-Bereich entgegenzuwirken. Die Kommunen könnten ihren Kürzungskurs nun weiterführen, so Neubert. Die SPD-Fraktion lässt indes noch prüfen, ob Zugangskriterien überhaupt rechtmäßig sind.
Erste Überlegungen innerhalb der CDU-Fraktion, den Kommunen Kita-Vorgaben per Gesetz zu machen, sind indes offenbar vom Tisch - das Land hätte sonst die Kosten übernehmen müssen.