Wie es in Zeitungsberichten heißt, hatte das Parlament noch im Dezember eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung unterstützt. Wegen der Ablehnung der Vorlage im Senat war eine erneute Befassung mit dem Gesetzesvorschlag nötig geworden.
Die jetzt am Freitag getroffene Ablehnung wird damit erklärt, dass EU-Umweltkommissarin Margot Wallström Tschechien mit massiven Sanktionen gedroht haben soll, falls das umstrittene Projekt umgesetzt wird. Der Fall liegt nunmehr wieder in Händen der Regierung.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zeigte sich wenig überrascht. „Für die Entscheidung dürften ökonomische Gründe ausschlaggebend gewesen sein“, erklärte Milbradt. (ddp/ta)