Die Wahl eines neuen libanesischen Staatspräsidenten durch das Parlament ist gestern an einem Boykott der pro-syrischen Opposition gescheitert. Parlamentspräsident Nabih Berri verschob die Abstimmung daraufhin um einen Monat auf den 23. Oktober. Laut Verfassung müssen im ersten Wahlgang mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein.
Gekommen waren nur Parlamentarier der anti-syrischen Mehrheitsfraktion von Ministerpräsident Fuad Siniora, die über 68 der 128 Sitze verfügt. Die pro-syrischen Kräfte unter Führung der schiitischen Hisbollah blieben der Sitzung fern. Tausende von Soldaten mit Panzern sicherten das Gelände in der Innenstadt von Beirut. Die Amtszeit des pro-syrischen Präsidenten Émile Lahoud läuft am 23. November ab.
"Dieser Boykott ist ein Boykott des Vaterlandes", kritisierten Vertreter der Mehrheitsfraktion. Berri und mehrere Abgeordnete drückten nach der geplatzten Abstimmung ihre Hoffnung aus, dass sich die beiden verfeindeten Lager bis zum nächsten Abstimmungstermin auf einen KompromissKandidaten einigen werden. Hussein Hadsch Hassan, ein Abgeordneter der Opposition, sagte vor dem Parlament: "Wir hoffen, dass wir in einigen Tagen oder Wochen eine Vereinbarung erreichen werden."
Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion brachten zu der Sitzung gestern Fotos von sechs anti-syrischen Parlamentariern mit, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei Attentaten ums Leben gekommen waren. Siniora und seine Mitstreiter wollen nach eigener Aussage keinen Präsidenten akzeptieren, der nicht wie sie gegen den Einfluss der einstigen Schutzmacht Syrien kämpft. Denn sie glauben, dass die Führung in Damaskus hinter den Politikermorden steckt. Die in Beirut erscheinende Zeitung "Al-Safir" berichtete gestern, libanesische Ermittler hätten Verbindungen zwischen der Islamistengruppe Fatah al-Islam und syrischen Sicherheitsdiensten festgestellt. Militärführung und Geheimdienst hätten bei einer Kabinettssitzung am Montag berichtet, der zweite Mann an der Spitze der Fatah al-Islam, Abu Salim Taha, habe dies gestanden. Die Ermittler hätten keinerlei Druck auf ihn ausgeübt. Abu Salim Taha, ein Sprecher der Gru ppe, war Mitte September gefasst worden. Einzelne Angehörige der Gruppe hätten auch Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida von Osama bin Laden gehabt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen nicht genannten Minister, der an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte.
Ein Feuergefecht zwischen Kämpfern der Fatah al-Islam und Angehörigen der libanesischen Sicherheitskräfte hatte im vergangenen Mai zu einer mehrwöchigen Schlacht um das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanons geführt, in dem sich die Gruppe eingenistet hatte. Bei den Kämpfen starben mehr als 400 Menschen. Am 2. September hatte die Armee die durch die Kämpfe verwüstete Siedlung unter ihre Kontrolle gebracht. (dpa/uf)