Nicht einfach wird es für Colin Powell heute vor dem Sicherheitsrat.Allerdings hat auch Powell im UN-Sicherheitsrat einen sehr schweren Stand. Der US-Außenminister werde Beweise für
„Iraks illegale Waffenprogramme, seine Versuche, diese Waffen vor den Inspekteuren zu verbergen, und seine Verbindungen zu terroristischen Gruppen präsentieren“ , kündigte George W. Bush in der letzten Woche an. Powell hatte zuvor im Weißen Haus gegen die Pentagon-Falken durchgesetzt, dass die USA für den seit langem anvisierten Regimewechsel im Ölstaat Irak den Umweg über ein UN-Mandat versuchen. Der könnte sich bald als Sackgasse erweisen. Ein militärischer Alleingang der USA mit ein paar Verbündeten wäre dann unausweichlich.
„Wir rechnen mit einem Berg von Abhörprotokollen und einer Satelliten-
Dia-Show“ , sagt ein westlicher UN-Diplomat. „Wer glaubt heute noch an Tonbänder und Bilder?“ Bislang seien von den 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates vier bereit, für einen Irak-Krieg zu stimmen - die USA, Großbritannien, Bulgarien und Spanien. Mindestens neun Ja-Stimmen wären erforderlich. Dabei dürfte keine Veto-Macht „Nein“ sagen. Frankreich, Russland und China sind aber nicht von der Notwendigkeit eines Krieges überzeugt.
Eine Abstimmung gibt es heute nicht. Die UN-Inspekteure werden ihre Suche zunächst fortsetzen. „Wer das ändern will, muss einen Beschlussentwurf vorlegen, wonach sie bis zum Datum X abzuziehen sind“ , sagt ein UN-Vertreter. „Oder er muss uns warnen, dass ein Angriff ohne UN-Beschluss bevorsteht.“ Powell warnte zwar kurz vor seinem UN-Auftritt im „Wall Street Journal“ , dass die USA „nicht vor einem Krieg zurückschrecken werden“ . Doch er sprach auch von einer „neuen Runde umfassender und offener Konsultationen mit unseren Verbündeten über die nächsten Schritte“ .
Powell räumte ein, er werde keinen „rauchenden Colt“ vorweisen können. „Unsere Beweise werden bekräftigen, was die Inspekteure dem Sicherheitsrat gesagt haben, dass sie (vom Irak) nicht die erforderliche Kooperation bekommen.“
Eine Säule der US-Argumentation sind abgehörte Telefongespräche. „Schafft das weg!“ sei da zu hören und „Kaum zu glauben, dass die das übersehen haben“ . Auch Hinweise auf mobile Biowaffen-Labors werde es geben. Zu erwarten sei „die wichtigste Veröffentlichung von sensiblem Material seit Ronald Reagan Mitschnitte enthüllte, die Libyens Führer Gaddafi mit dem Bombenanschlag auf die Disco ,La Belle' 1986 in Westberlin in Verbindung brachten“ .