Damit würde das bisherige Beamtenverhältnis auf Zeit abgeschafft. Zwei Jahre dauert die Probezeit zukünftig für Abteilungsleiter in Ministerien, Leiter der oberen Landesbehörden sowie Schulleiter. So könne festgestellt werden, ob sie sich in ihrer Verantwortung bewähren, bevor sie endgültig ihr Führungsamt verliehen bekommen, erläuterte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).
Anlass für die beabsichtigte Änderung des Landesbeamtengesetzes ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am 28. Mai eine vergleichbare Vorschrift im Landesbeamtengesetz von Nordrhein-Westfalen zu den Führungsämtern auf Zeit als verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. Für die derzeit etwa 110 Beamten mit leitender Funktion in der Mark soll es Übergangsregelungen geben. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung werden laut Braune keine Ernennungen und Beförderungen vorgenommen. (dpa/das)