Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot geht in die letzte Runde: Am Montagabend gegen 19 Uhr will der Landeswahlleiter Bruno Küpper nach Angaben seiner Sprecherin Bettina Cain mitteilen, ob die für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlichen 80 000 Unterschriften zusammengekommen sind. Dann müsste sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Forderung der Fluglärmgegner beschäftigen, auf dem neuen Hauptstadt-Flughafen ein von 22 bis 6 Uhr reichendes Nachtflugverbot zu verhängen.

Lehnt er das Ansinnen ab, käme es zum Volksentscheid. Und die Fluglärmgegner sind optimistisch, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen. "Wir werden das Volksbegehren mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen", sagt Matthias Schubert, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm.

Zur Halbzeit im September habe der Landeswahlleiter 40 000 Unterschriften gemeldet, "wir wissen, dass seitdem noch sehr viele dazugekommen sind". Die meisten davon natürlich in den direkt vom Fluglärm betroffenen Kommunen: In Blankenfelde-Mahlow habe es bislang 9500 Unterschriften gegeben, in Teltow 6500. "Wir fragen laufend bei den Kommunen nach, und die Zuwächse stimmen uns froh", sagt Schubert. "Aber noch brauchen wir jede Stimme."

Bislang hat es nach Angaben von Bettina Cain kein Volksbegehren gegeben, das die geforderten 80 000 Unterschriften zusammenbekam. "Wir können derzeit auch nur auf den im September veröffentlichten Zwischenstand von 40 000 Unterschriften verweisen", sagt die Sprecherin des Landeswahlleiters. "Wir fragen nicht jede Woche die Eintragungsstellen ab." Noch bis 16 Uhr am Montag können interessierte Brandenburgerinnen und Brandenburger bei ihren Bürgerämtern und Rathäusern am Volksbegehren teilnehmen. Eine Reihe von Rathäusern, etwa in den vom Fluglärm betroffenen Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Zernsdorf, wird deswegen sogar am Wochenende geöffnet haben.

Doch auch in Cottbus sind im Stadtbüro des Technischen Rathauses während der regulären Öffnungszeiten am Samstagvormittag noch Eintragungen für das Volksbegehren möglich.

In der Lausitz freilich hält sich die Beteiligung am Volksbegehren in Grenzen. "Wir mussten ja vor einiger Zeit einen Zwischenstand an den Landeswahlleiter melden", sagt die Kreisabstimmungsleiterin für Oberspreewald-Lausitz, Susann Priemer. "Damals hatten wir fünf Unterschriften, die wir melden konnten – und ich gehe nicht davon aus, dass es seitdem einen überwältigenden Ansturm gab."

In Berlin war das entsprechende Volksbegehren übrigens gescheitert. Dort kamen bis zum 28. September nicht die erforderlichen 173 000 Unterschriften zusammen.

Zum Thema:
Die Läden auf dem neuen Hauptstadtflughafen bleiben nach der verschobenen Eröffnung dicht – ohne Job steht aber nur noch ein kleiner Teil der Beschäftigten da. Von den Arbeitnehmern, die die mehr als 900 neuen Arbeitsplätze in den Geschäften und Restaurants auf dem Flughafengelände am 3. Juni 2012 besetzen sollten, konnten rund 100 nicht vermittelt werden. Das berichtete Marko Wilke von der für den Flughafen zuständigen Arbeitsagentur in Potsdam. Wie viele tatsächlich arbeitslos seien, lasse sich nicht ermitteln, da einige von ihnen zu ihren alten Arbeitgebern zurückgekehrt seien. Neben wenigen kleineren Firmen wollten vor allem große Ladenketten in die 150 Geschäfte und Restaurants einziehen. Diese Großunternehmen würden die Mitarbeiter nun überwiegend anderswo einsetzen, sagte Wilke. Diejenigen, die nicht vermittelt werden konnten, wollten gerne ausschließlich in Berlin oder am Standort Schönefeld arbeiten. dpa/uf