Gleichzeitig betonten die Redner in einer Aktuellen Stunde des Parlaments gestern, dass der Kohlendioxid-(CO 2 -)Ausstoß dringend gesenkt werden müsse. Einstweilen sei die Braunkohle nicht zu ersetzen, hoben Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hervor. Brandenburg nehme jedoch inzwischen eine Spitzenstellung bei der Nutzung erneuerbarer Energien ein. Klimaschutz müsse kein Hindernis für Wirtschaftswachstum sein.
Vor Beginn der Debatte demonstrierte eine Abordnung von Bündnis 90/Die Grünen vor dem Landtagsgebäude für einen "schnellen und sozial verträglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung". Dazu sollte die Landesregierung ein Konzept vorlegen. Jährlich verursache die Stromproduktion aus Braunkohle 40 Millionen Tonnen CO 2 , was einem Anteil von mehr als 60 Prozent am landesweiten Gesamtausstoß des Treibhausgases entspreche. Damit produziere Brandenburg pro Kopf mehr CO 2 als die USA.
Woidke räumte ein, dass der CO 2 -Ausstoß seit 1998 wieder zugenommen habe und machte dafür auch das Wirtschaftswachstum verantwortlich. "Hier muss es eine deutliche Abkoppelung geben." Brandenburg habe im Bereich der erneuerbaren Energien das Potenzial, "ein regelrechtes Konjunkturprogramm aufzulegen". Bei deren Nutzung sei das Land bundesweit Vorreiter. Wirtschaftsminister Junghanns stellte fest: "Es geht um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie." (dpa/roe)