(iwe) Brandenburgs SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Eine Landesdelegiertenkonferenz machte Woidke mit 94 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und sechs Entahltungen zum „Kapitän für die stürmische Überfahrt“, wie es Generalsekretär Erik Stohn formulierte. Das entsprach 82,46 Prozent der Delegiertenstimmen. 2014 hatte Woidke allerdings noch 94,8 Prozent der Stimmen geholt. Sein Vorgänger Matthias Platzeck kam 2009 auf 95 Prozent der Stimmen, 2004 auf 99,23 Prozent. Dietmar Woidke erzielte nun das schlechteste Ergebnis eines Spitzenkandidaten in der Brandenburger SPD.

Doch der Ministerpräsident war wegen der gescheiterten Kreisgebietsreform, des übereilt vorgestellten Umzugs des Wissenschaftsministeriums und dem umstrittenen Plan zur Neugründung einer medizinischen Fakultät in Cottbus in die Kritik geraten. In seiner Rede hielt sich Woidke damit nicht auf. Staatsmännisch themaisierte er das Verhältnis von Deutschen und Polen sowie den Kampf gegen Rechts. Heute würden wieder Rechtspopulisten durch deutsche Städte marschieren. „Aber deswegen kommt es gerade in diesem Jahr 2019 auf uns an: Zu sagen – Stop, bis hierher und nicht weiter.“

Auf dem Parteitag gab Woidke als Wahlziel aus, am „1. September, 18:01 Uhr“ vorne liegen zu wollen. Vor den Delegierten sekundierte ihm Agrarminister Jörg Vogelsänger, der für den ländlichen Raum die Parole „35 Prozent plus X“ ausgab. Als dann die Landesliste aufgestellt wurde, sollte Vogelsänger das nicht helfen: Mit 81 Stimmen erzielte der auf Listenplatz sieben antretende Minister das schlechteste Einzelergebnis aller Kandidaten, dicht gefolgt von Generalsekretär Erik Stohn, der auf 82 Stimmen kam. Stimmenkönigin wurde die Potsdamer Kulturpolitikerin Klara Geywitz mit 105 Ja-Stimmen. Aus der Lausitz kam die Cottbuserin Martina Münch, die auf Listenplatz 14 antritt, auf 88 Stimmen. Wolfgang Roick aus Großräschen erzielte auf Platz 15 genau 90 Stimmen, die in Vetschau kandidierende Verkehrsministerin Kathrin Schneider (Platz 16) 102 Stimmen. Dasselbe Ergebnis bekam Barbara Hackenschmidt auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 22. Kerstin Kircheis und Gabriele Theiss, die auf Listenplatz 26 und 28 stehen, erhielten je 101 Stimmen.

Zuvor hatten sich die märkischen Sozialdemokraten überraschend für einen früheren Kohleausstieg als in dem von der Kohlekomission vorgeschlagenen Endjahr 2038 ausgesprochen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, die sich für ein Ausstiegsdatum 2030 ausgesprochen hatten. Nach einer langen Debatte wurde ein Kompromissvorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert angenommen, der sich statt der festen Zahl 2030 für einen „früheren Ausstieg“ als 2038 ausgesprochen hatte. „Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftsicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird“, heißt es jetzt im Wahlprogramm. Dazu werde man einen Lausitzplan entwickeln.

Zuvor hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, fast alle Kabinettsmitglieder der SPD und der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff den Kohlekompromiss verteidigt. „Dieser Kompromiss stellt alle vor große Herausforderungen, und dieser Kompromiss sieht übrigens vor, dass wir, wenn es geht, mit dem Checkpoint 2036 vorzeitiger aus der Kohle aussteigen können“, sagte Woidke.