Im Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat der Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, einen verbindlichen Stichtag gefordert. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Meinungen so sind wie sie sind“, sagte Hermann am Dienstag vor seinem Antrittsbesuch bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Jetzt müssen wir schnell Rechtssicherheit schaffen.“

Sowohl die Bürger als auch die Kommunen wollten wissen, für welche Ausbauprojekte sie noch zur Zahlung herangezogen werden sollen. „Ein Stichtag ist deswegen wichtig.“ Der Wunsch des Städte- und Gemeindebundes, der sich in der Vergangenheit mit Vehemenz gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hatte, sei ein Stichtag rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Woidke betonte, dass das Land eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Straßenausbaubeiträge eingesetzt habe. „Denn ein einfaches Ja oder Nein reicht in dieser Frage nicht“, sagte der Ministerpräsident. In Brandenburg gelte eine strikte Konnexität. „Das Land muss den Kommunen das Geld erstatten, wenn es ihnen verbietet, das Geld zu erheben.“ Als Beispiel für die Problematik führte Woidke seine eigene Wohnsituation an. „Ich wohne in einer Sackgasse ganz hinten“, sagte der Ministerpräsident. „Meine Straße vor meiner Haustür, für die ich Anliegerbeiträge bezahlt habe, nutze de facto nur ich.“ Dennoch müsse künftig der Steuerzahler für die Sanierung dieser Straße aufkommen. „Wir werden versuchen, so schnell wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen“, sagte Woidke. „Denn Stillstand können wir uns gemeinsam nicht leisten“.

Eine Volksinitiative der Freien Wähler hatte zuletzt mehr als 108 000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Daraufhin hatten die rot-roten Regierungsfraktionen signalisiert, dass sie ein Finanzierungskonzept für eine Abschaffung der Beiträge erarbeiten wollen.