Brandenburgs Linke-Fraktion hat die an diesem Mittwoch geplante Demonstration von Kita-Betreibern vor dem Landtag scharf kritisiert. Das Parlament sei der „falsche Adressat“ und der Protest komme zum „falschen Zeitpunkt“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Gerrit Große, am Dienstag vor Journalisten. Das Land bezuschusse Kitas lediglich, verantwortlich seien aber die Landkreise und Kommunen.

Am Mittwoch werde zudem der landesweite Einstieg in die beitragsfreie Kita beschlossen, der aus der Landeskasse finanziert werde, erklärte Große. Die freien Träger fordern dagegen mehr Geld, unter anderem für Betreuungszeiten von mehr als 7,5 Stunden am Tag.

Die Linke-Politikerin warf den Organisatoren der Demonstration auch vor, möglicherweise Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Angekündigt ist ein bunter Protest von Trägern, Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Gewerkschaften. Kinder könnten zwar gut für ihre Rechte einstehen, dies müsse aber ihrer Einsichtsfähigkeit entsprechen, sagte Große.

Die rot-rote Landesregierung hatte im Februar einen Gesetzesentwurf für den Start in die kostenlose Kita-Betreuung vorgelegt. Danach soll für Eltern ab August zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei werden. Als Ausgleich für die fehlenden Elternbeiträge sollen die Kitas eine Entschädigung erhalten – und zwar 125 Euro pro Kind und Monat.

Dafür stellt das Land nach Angaben des Bildungsministeriums rund 46 Millionen Euro bereit. Kita-Betreiber wollen gegen die Neuregelung am Mittwoch vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren, da der Ausgleich nur Betreuungszeiten von 7,5 Stunden statt bis zu 10 Stunden abdecke, hieß es.