In der Stadtverordnetenversammlung scheiterte gestern Abend auch im zweiten Anlauf der Bebauungsplan für das 100-Millionen-Projekt, nach dem auf dem seit Jahrzehnten brachliegenden Alten Markt ein Parlamentsgebäude in einer Symbiose aus dem Vorbild des berühmten Knobelsdorff-Schlosses und moderner Architektur entstehen sollte.
27 Stadtverordnete votierten in geheimer Abstimmung gegen den Plan, nur 24 dafür. "Wir sind um Jahre zurückgeworfen", sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) tief betroffen über das nunmehr zweite und endgültige Veto des Kommunalparlaments, mit dem ein Landtagsbeschluss gekippt wird. Jahrelange Arbeit der Stadt sei zunichte.

Verheerende Entscheidung
Finanzminister Rainer Speer sprach von "einer verheerenden Entscheidung für Potsdam". Politisch bedeute diese Entscheidung klar, dass ein neuer Landtag an dieser Stelle in Potsdam nicht durchzuset-zen. Er habe angekündigt, was er in diesem Fall dem Parlament empfehlen werden - die Sanierung und Erweiterung des bisherigen Parlamentsgebäudes auf dem Brauhausberg.
Im Stadtparlament herrschte Fassungslosigkeit, Entsetzen und Wut, als das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt gegeben wurde: Vorher hatten SPD, CDU, Grüne, aber auch Bürgerbündnis und Fami-lienpartei Zustimmung signalisiert. Diese Fraktionen haben zusammen mit dem Oberbürgermeister 29 Stimmen - fünf Abgeordnete müssen entgegen vorherigen Ansagen gegen das Landtagsprojekt gestimmt haben. Die Linkspartei, die mit 19 Stadtverordneten stärkste Fraktion in Potsdam ist, hatte ihr geschlossenes Veto angekündigt. Trotzdem muss in den Reihen der Befürworter fünf Abweichler gegeben haben. Der CDU-Fraktionschef Steven Breetz sprach von "politischen Verrätern", die eine "katastrophale Entscheidung für Potsdam" zu verantworten hätten - "kleinkarrierte Krämerseelen."

OB-Stuhl in Potsdam wackelt
Über die Bebauung des Alten Marktes wird in Potsdam seit 16 Jahren diskutiert. Alle Versuche, dort Investoren mit architektonisch anspruchsvollen Projekten für eine Lösung zu finden, waren gescheitert.
Vergeblich hatte Jakobs zuvor für den Kompromiss geworben, der eine Beteiligung der PDS-Stadtpräsidenten bei der Auswahl des Entwurfes vorsah.
PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warf Oberbürgermeister Jakobs taktische Fehlleistungen vor. Die Stadt und das Land hätten dringendere Probleme als einen Landtag an dieser Stelle. In Rathaus wurden erste Spekulationen laut, dass als Konsequenz aus der aus der schwersten Niederlage seiner Amtszeit der Stuhl von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wackeln könnte.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, nannte die Entscheidung "bedauerlich". Dies bedeute, der Landtagsneubau könne auf dem Alten Markt nicht realisiert werden. "Wir haben dort schlicht und ergreifend kein Baurecht", sagte Decke. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, bedauerte das jüngste Votum. Es sei aber "kein Beinbruch für Brandenburg", sondern eher für die Stadt.