Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Kenia-Koalitionäre setzen sich für einen stärkeren Schutz jüdischen Lebens im Land ein. „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und gehört zu Brandenburg“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen in Potsdam. „Antisemitismus und Rechtsextremismus begegnen wir mit klarer Kante.“ Der Schutz jüdischer Einrichtung und jüdischen Lebens sei in Brandenburg noch einmal verstärkt worden.  Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU, Michael Stübgen, sagte, es sei „die historische Pflicht als Deutsche, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern.“ Deshalb freue es ihn besonders, dass man sich in der Koalition auf die Unterstützung des Baus einer Synagoge in Potsdam geeinigt habe.

Der Potsdamer Synagogenneubau ist allerdings bereits seit Jahren in der Vorbereitung. Im letzten Herbst hatte Kulturministerin Martina Münch (SPD) einen Vertrag mit der Potsdamer Synagogengemeinde sowie der Jüdischen Gemeinde Potsdam unterzeichnet, in dem sich das Land verpflichtet hatte, acht Millionen Euro für den Bau bereitzustellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte, neben dem besseren Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen komme es nun darauf an, die Hintergründe gründlich aufzuklären. „Dies wird sicher auch weitere entschlossene Konsequenzen für die Arbeit der künftigen Landesregierung haben.“ Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) rief unterdessen dazu auf, den Namen des Täters des Anschlags in Halle nicht öffentlich zu nennen. „Die Tat zeigt auch: Dem Täter ging es darum, Bekanntheit zu erlangen“, erklärte Liedtke: „Wir sollten daher auf die Nennung des Namens des Täters verzichten und stattdessen die Namen der Opfer in Erinnerung halten.“