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Potsdam hat "das Tischtuch zerschnitten"

Holger Kelch
Holger Kelch FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Draußen im Hof der Staatskanzlei in Potsdam liegt der Schnee. Und als drinnen, im ehemaligen Kasernengebäude, Dietmar Woidke (SPD) und Dietlind Tiemann (CDU) vor die Journalisten treten, sind die Mienen gefroren. iwe1

Eine Stunde lang hatten die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel und ihre Kollegen aus Cottbus und Frankfurt (Oder), Holger Kelch (CDU) und Martin Wilke (parteilos), mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten über die Kreisreform gesprochen. Auch Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) waren bei dem Gespräch dabei. Doch man kam einfach nicht zueinander.

"Wir sind nicht gekommen, um zu verhandeln", sagt Tiemann. "Wir wollen deutlich machen, was unsere Auffassung ist." Den Bürgermeistern sei es darum gegangen, dass ihre Städte starke Oberzentren bleiben sollten. Doch davon sei bei dem Gespräch kaum die Rede gewesen.

"Die Landesregierung hat nur versucht, über die Einkreisung zu sprechen", sagt Kelch. Das sei aber mit den Städten nicht machbar. "Die Landesregierung hat das Tischtuch zerschnitten."

Woidke wiederum zeigt sich vom Verlauf des Gesprächs mit den drei Oberbürgermeistern enttäuscht - und nutzt die anschließende Pressekonferenz, um erneut scharfe Kritik an den drei hochverschuldeten Städten zu üben. "Man kann mit der heutigen Situation nicht zufrieden sein", sagt Woidke. "Die Aufgabenzumessung und die Leistungen, die erbracht werden, stimmen seit vielen Jahren nicht mehr überein." Bei den kreislichen Aufgaben der Städte gehe es an vielen Stellen zudem um übertragene Landesaufgaben. "Es wird nicht ein Oberbürgermeister oder Landrat daran gemessen - wir als Landesregierung tragen die Verantwortung dafür."