Von Benjamin Lassiswe

Für die erste Sitzung ihrer Fraktion mussten sie nach Bernau gehen, weil im Landtag noch kein Platz war. Auch ein eigenes Logo für die Videowand im Landtags-Presseraum haben sie noch nicht. Aber ansonsten wollen die fünf Abgeordneten von BVB/Freie Wähler, die seit der Landtagswahl am 1. September die kleinste Fraktion im Potsdamer Landesparlament stellen, die Ärmel hochkrempeln und loslegen.Diesen Eindruck vermittelte Peter Vida, als er gestern mit zwei weiteren Abgeordneten vor die Landespresse trat. Vida, der im Wahlkampf als Spitzenkandidat für die Freien Wähler antrat und lange im Landtag deren einziger Abgeordneter war, wurde zuvor einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist der Abgeordnete Matthias Stefke, der sich in Blankenfelde-Mahlow vor allem beim Thema BER einen Namen gemacht hat. Parlamentarische Geschäftsführerin soll die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland, Christine Wernicke werden, während Phillipp Zeschmann den den Freien Wählern nach Proporz zustehenden Ausschussvorsitz erhalten soll. „Wir werden die Forderung erheben, dass auch andere Gremien im Land in einer Größe gestaltet werden, dass jede Landtagsfraktion darin vertreten ist“, machte Vida deutlich. Dabei denke er auch an den Rundfunkrat des RBB. Der Sender hatte die Freien Wähler vor der Wahl bekanntlich nicht in seine große Talkrunde zur Wahl eingeladen. „Wir brauchen einen Rundfunkrat, in dem alle politischen Kräfte angemessen vertreten sind“, machte Vida deutlich.

Wohl eher keine Rolle werden die Freien Wähler dagegen bei der Regierungsbildung spielen. „Die Gespräche mit CDU und SPD waren sehr respektvoll und auf Augenhöhe“, sagte Vida. Die Freien Wähler seien jedoch nicht bereit, sich auf eine klassische Koalition einzulassen. Man wolle eher themenbezogen kooperieren. Und man will das Parlament durchaus verändern: Schon in der konstituierenden Sitzung werde die Fraktion einen Antrag stellen, wonach es in jeder zweiten Sitzung eine Einwohnerfragestunde geben solle - „natürlich mit einer Pflicht, die Fragen vorher anzumelden, damit geschaut werden kann, ob sie überhaupt in den Landtag passen“, sagte Vida. Und auch für eine Wiedereinrichtung des Sonderausschusses BER wolle man sich einsetzen. „Ich fände auch einen Untersuchungsausschuss richtig und angemessen“, sagte Zeschmann. „Der könnte sich zum Beispiel auch mit der Vergabe der Aufträge am BER beschäftigen.“