Von Ulrich Thiessen

  Im Sondierungsbeschluss von SPD, CDU und Grünen, der am 19. September vereinbart worden war, hieß es noch, dass man auf den geplanten Kohleausstieg des Bundes bis 2038 baue und dementsprechend davon ausgeht, dass keine neuen Tagebaue mehr eröffnet oder erweitert werden und keine Umsiedlungen mehr stattfinden.

Am Mittwoch machten die Grünen diesen Punkt noch einmal auf und setzten eine schärfere Formulierung durch. Die besagt, dass die neue Koalition die genannten drei Punkte garantieren wird. „Sonst gibt es diese Koalition nicht mehr“, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Das heißt, dass Brandenburg auch dann aus der Braunkohle aussteigen müsste, wenn die Beschlüsse der Kohlekommission des Bundes nicht umgesetzt werden sollten.

Der zweite Streitpunkt – der Ausbau der Windenergie – wurde vertagt. Michael Stübgen (CDU) verwies darauf, dass der Bund gerade die Abstände zu Wohnbebauungen einheitlich regeln will. Dabei sei ein Abstand von 1000 Metern zu erwarten. SPD und CDU hatten 1500 Meter in Brandenburg präferiert. Festgelegt wurde, dass künftig beim Repowering, dem Ersetzen alter durch neue Windräder, nicht der Bestandsschutz gilt, sondern die 1000 Meter. In der Anfangszeit der Windenergie waren viele Windmühlen dichter an die Dörfer herangebaut worden. SPD-Chef Dietmar Woidke sprach davon, dass in Ausnahmefälle größere Abstände ermöglicht werden sollen. Auch die Nabenhöhe wird eine bei der Genehmigung eine größere Rolle spielen. Um das Ziel, die landweite Energieleistung durch Windenergie um ein Viertel auf 10 500 Megawatt zu erhöhen erreichen zu können, sollen im kommenden Jahr die Regionalpläne überarbeitet werden, so Nonnemacher. Das bedeutet, dass mehr Windeignungsflächen ausgewiesen würden.
Im Verkehrsbereich soll der Anteil der des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent am Gesamtverkehr angehoben werden. Dazu sollen die Taktzeiten der Bahn verdichtet und die Radwege ausgebaut werden.