Wenn im Brandenburger Landtag die Plenarsitzung stattfindet, sitzt er in der letzten Reihe der AfD-Fraktion. Bei Abstimmungen hebt er seine Hand. Doch sonst ist von parlamentarischen Aktivitäten des Uckermärker Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß nicht viel zu sehen: Eine Landtagsrede hat er noch nicht gehalten, und auch im Ausschuss schweigt er vor sich hin. Kein Wunder: Vor gut einem Jahr wurde der AfD-Politiker wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu 22 Monaten Haft verurteilt. Und das Gericht verbot ihm zudem für drei Jahre die Ausübung aller öffentlichen Ämter. Wieso Weiß überhaupt noch im Landtag sitzen darf? Sein Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren läuft noch vor dem Bundesgerichtshof. Und somit erhält Weiß weiter seine Diäten.

Fast 100 000 Euro hat der AfD-Politiker seit seiner Verurteilung erhalten, hat die Bild-Zeitung dieser Tage ausgerechnet. Dazu kommen weitere rund 27 000 Euro Rentenansprüche.

Für die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) ist das alles aber scheinbar kein Problem. In der Pressekonferenz am Dienstag räumte Fraktionschef Andreas Kalbitz ein, dass man sich mit Jan-Ulrich Weiß darauf geeinigt habe, nach außen hin eher zurückhaltend aufzutreten. Ansonsten leiste Weiß aber wichtige Arbeit für die Fraktion. So habe er etwa während der Weihnachtsfeiertage eine Geschenkeaktion für Wohnungslose organisiert. Doch mal ganz ehrlich: Würde die Fraktion auch mit straffällig gewordenen Vertretern der von ihr als „Altparteien“ geschmähten übrigen Landtagsfraktionen so gnädig umspringen? Was würde passieren, wenn ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter Abgeordneter der anderen Fraktionen einfach weiter an den Plenarsitzungen teilnimmt und über die Verwendung von Steuermitteln abstimmt? Die Law- und-Order-Politik, auf die die AfD im Allgemeinen relativ stolz ist, scheint ihr im Speziellen jedenfalls nicht immer sonderlich wichtig zu sein.