Frankreich, Deutschland und andere Ratsmitglieder, die den Irak-Krieg der Amerikaner und ihrer Alliierten entschieden abgelehnt hatten, signalisierten jetzt ihren Willen zur Kooperation. Die Botschafter der 15 im Sicherheitsrat vertretenen Länder, unter ihnen auch Deutschland, erörterten den achtseitigen Resolutionsentwurf am Wochenende mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Nähe New Yorks.
Der Entwurf, der unter anderem die sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak verlangt, wird von Großbritannien und Spanien unterstützt. In diplomatischen Kreisen hieß es, der Sicherheitsrat sei entschlossen, es nicht wieder zu jenen bitteren Debatten kommen zu lassen, die das Gremium im Winter über die Kriegsresolution geführt hatte.
Deutschland will bei der Debatte einen konstruktiven und pragmatischen Ansatz verfolgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, "die Sanktionen haben ihre Notwendigkeit verloren". Wichtig sei jetzt, dass die Alliierten die Ordnung im Irak aufrecht erhielten und das Völkerrecht erfüllten und "wir dabei helfen, das Land wieder aufzubauen".
In Kreisen der amerikanischen UN-Delegation hieß es, die USA seien bereit, über Änderungen an dem Dokument zu debattieren. Wichtig ist laut dem amerikanischen UN-Botschafter John Negroponte allerdings, dass die Resolution noch vor dem 3. Juni verabschiedet wird. An diesem Tag läuft das Programm "Öl für Lebensmittel" aus.
Diplomaten in New York hoben hervor, dass die Alliierten sich jetzt als Besatzungsmächte bezeichnen und die daran geknüpften Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich zu nehmen bereit sind. Zugleich fordern die USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie für die Verwendung künftiger Öl-Einkünfte des Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. (dpa/roe)