Der Immunitätsausschuss des Landtags nahm gestern wegen der Stasi-Vorwürfe gegen Porsch einen entsprechenden Antrag an, bestätigte Ausschusschef Christian Steinbach (CDU) auf Anfrage. Alle Fraktionen außer der Linkspartei stimmten dem Vernehmen nach zu. Nun muss der Landtag auf seiner Sitzung vom 10. bis 12. Mai mit Zweidrittelmehrheit den Weg zum Verfassungsgerichtshof freimachen. Die Zustimmung gilt als sicher. Im September hatte schon der Bewertungsausschuss eine Anklageerhebung mit 9:1 Stimmen empfohlen. Porsch wird vorgeworfen, jahrelang als IM Christoph für die Stasi gespitzelt zu haben. Bis heute fehle aber ein Schuldbekenntnis und ein Zeichen von Reue, er sei nicht im demokratischen System angekommen, monieren Kritiker.
Porsch, der eine wissentliche Stasi-Verwicklung stets bestritten hat, wehrte sich jedoch erneut gegen das Vorgehen: „Es wird keine Klage erhoben, sondern ein Urteil verkündet, das seiner Grundlage entbehrt und politisch motiviert ist“ , sagte er der RUNDSCHAU. Dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sehe er aber mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. Rückendeckung erhielt er von einer Gruppe junger Parteifreunde. Einem gewählten Abgeordneten auf Basis eines umstrittenen und einmaligen Verfassungsartikels das Mandat aberkennen zu wollen, widerspreche ihrem Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat. Die Lasten der Geschichte dürften nicht auf einen unliebsamen linken Politiker abgewälzt werden.