Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hatte Wojcech Walewski eingeladen, damit er aus polnischer Sicht zu einem Thema Bericht erstattet, das die Grenzregion schon lange beunruhigt. Denn nicht nur auf deutscher Seite der Neiße gibt es mit dem geplanten Vattenfall-Tagebau Jänschwalde-Nord die Absicht, weiter entlang der Grenze Landschaft abzubaggern.

Auch am polnischen Neißeufer sollen sich in einigen Jahren Baggerschaufeln in einem Braunkohletagebau drehen. Dass diese Pläne ernsthaft vorangetrieben werden, machte Woicech Walewski, Energiespezialist der Woiwodschaft Lubuskie, am Donnerstag vor dem Brandenburger Braunkohlenausschuss in Cottbus deutlich.

Walewski erklärte, dass auf polnischer Seite des Grenzflusses direkt neben dem Spree-Neiße-Kreis ebenfalls große Braunkohlevorräte in der Erde liegen. Und diese Vorräte, mehr als vier Milliarden Tonnen, sollen möglichst bald auch genutzt werden. In unmittelbarer Nähe von Gubin soll dazu ein Braunkohlekraftwerk mit drei 800-Megawattblöcken entstehen.

Aus einem benachbarten Tagebau zwischen Gubin und Brody sollen dazu jährlich 17 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert werden. Geplante Laufzeit des Abbaus: 53 Jahre. Dieser Energiekomplex würde in seiner Dimension dem Kraftwerk Boxberg mit dem Tagebau Nochten entsprechen.

Dazu, so Walewski, müsste das Hochspannungsnetz in der Region ausgebaut werden, um den ab 2030 in Gubin erzeugten Strom abzutransportieren. Auch eine weitere Kuppelstelle zum deutschen Stromnetz in Eisenhüttenstadt sei im Gespräch.

Als Investor für Tagebau und Kraftwerk stehe die PGE bereit, die sich bereits intensiv um die Abbaukonzession bemühe. PGE ist ein polnischer Energiekonzern, dessen Aktienmehrheit sich in staatlichem Besitz befindet.

Walewski machte deutlich, wie ernst es Polen mit der Braunkohlenutzung in Grenznähe ist. Der Raumordnungsplan für die Region werde dafür gerade geändert. Dass es eine Bürgerinitiative gegen die Tagebaupläne gibt und eine Mehrheit in Gubin und Brody bei einer Volksabstimmung gegen den Bergbau gestimmt hat, konnte die Pläne bisher nicht stoppen.

Beim Brandenburgischen Landesbergamt sind am 20. Oktober die Unterlagen für die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem polnischen Tagebau eingegangen. Bis Mitte Dezember soll dazu eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Behörde, so ein Vertreter vor dem Braunkohlenausschuss, habe bereits um einen Monat Fristverlängerung gebeten.

Den ganzen Dezember über sollen die Unterlagen in Guben, Schenkendöbern, Peitz und Forst öffentlich ausgelegt werden. Auf deutscher Seite der Neiße herrscht die Befürchtung, zwischen dem Gubiner Tagebau und der geplanten Grube Jänschwalde-Nord völlig eingezwängt zu werden.

Nur einen Kilometer Abstand hätten die geplanten Tagebaue bei Groß Gastrose, so Andreas Stahlberg von der Gemeindeverwaltung Schenkendöbern. Und in diesen Kilometer würden noch eine Straße, Bahngleise und zwei Dichtwände gelegt. "Kann man da noch leben", fragte er.

Doch das Braunkohlenplanverfahren für Jänschwalde-Nord kommt seit einiger Zeit nicht mehr vom Fleck. Das bestätigt Uwe Sell von der zuständigen Planungsbehörde. Entscheidend für die weitere Bearbeitung sei die Frage, ob in Jänschwalde noch mal ein neues Kraftwerk gebaut wird oder nicht.

Ein neues Kraftwerk gilt als entscheidende Rechtfertigung für die Weiterführung des Tagebaufeldes über die derzeit genehmigte Grenze an der Taubendorfer Rinne hinaus. Mit einer solchen Investitionsentscheidung wird vorerst nicht gerechnet, da Vattenfall sich gerade um den Verkauf seiner Braunkohlensparte bemüht. Es sei abzuwarten, welche Strategie ein neuer Eigentümer verfolgen wird, sagt auch Uwe Sell.