"Es darf nicht sein, dass die Gespräche durch unbedachte Äußerungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) unter Druck gesetzt werden", sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster gestern.
Er bezog sich auf ein Zeitungs-Interview am selben Tag, wonach das Weihnachtsgeld auch im nächsten Jahr nicht sicher sei. "Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) muss seinen Minister zurückpfeifen", forderte Schuster. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) übte scharfe Kritik an Rainer Speer.
Der Minister karikiere nach den Turbulenzen in der eigenen Fraktion nun auch noch das Gesprächsangebot von Platzeck an die Gewerkschaften, erklärte BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch. "Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein." Speer vermittele jedoch den Eindruck, das Weihnachtsgeld werde so oder so gestrichen. "Wenn der Ministerpräsident und sein Finanzminister nur auf Zeit spielen, haben sie sich in der Entschlossenheit der Gewerkschaften und Berufsvertretungen des öffentlichen Dienstes geirrt", betonte Bauch.
Laut Speer kann der Kompromiss nicht darin bestehen, 60 Millionen Euro mehr allein für die Sonderzahlung an die Beamten auszugeben. Daran würden auch die angekündigten neuen Verhandlungen nichts ändern. Eine Größenordnung für den bestehenden Spielraum wollte Speer in dem Interview nicht nennen. Das rot-schwarze Regierungsbündnis in Brandenburg hatte am Dienstag den Streit über die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte beigelegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, das Gesetz über das Weihnachtsgeld auf Eis zu legen.
Laut Schuster haben "auch unsere vielfältigen Aktionen dazu beigetragen". Neben der Demonstration vor dem Landtag mit etwa 8000 Teilnehmern sei der "zivile Ungehorsam" der landesweit rund 8900 Polizisten ein voller Erfolg.