Mehr Transparenz soll mehr Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden schaffen. Das ist einer der Ansätze, die das brandenburgische Innenministerium als Konsequenz aus dem bundesweiten Skandal um die Morde des NSU-Trios verfolgt.

"In dieser Hinsicht ist das öffentliche Interesse sehr groß und wir versuchen, dem Rechnung zu tragen", sagt Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Das beinhalte auch, mit Konferenzen wie der Ende vergangener Woche in die Öffentlichkeit zu gehen. Thema des Treffens: "Die Opfer des Rechtsextremismus - Konsequenzen für die Polizei Brandenburgs nach dem Aufdecken des NSU" .

Zusammengekommen waren Spitzenbeamte der Polizei aus Brandenburg, um über die bisher getroffenen Maßnahmen zu sprechen. Referenten waren neben dem Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, auch Landeskriminaldirektor Roger Höppner und Christoph Kopke, leitender Projektmitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) für europäisch-jüdische Studien in Potsdam.

Das MMZ führt das Projekt "Überprüfung umstrittener Altfälle Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg " durch. Die Initiative dazu ging vor zwei Jahren vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) aus.

Dabei werden alle Tötungsdelikte seit 1990 in Brandenburg noch einmal darauf überprüft, ob sie einen rechtsextremen Hintergrund hatten. Die Statistik des Landes wies bis zum Start des Projektes lediglich neun rechtsextremistisch motivierte Tötungen auf. Opferverbände, Hilfsvereine und Medienberichte hingegen gingen von 33 aus.

Im Frühjahr 2015 sollen die Ergebnisse vorliegen. Nach einer Zwischeneinschätzung des MMZ sind im Ergebnis nicht nur eindeutigere Einschätzungen zu Motiven in Einzelfällen zu erwarten. Es wird möglicherweise auch weiterhin Fälle geben, bei denen das Motiv ungeklärt bleibt. "In diesem Zusammenhang ist im nächsten Jahr auch die Überarbeitung der Kriterien für die Bewertung einer Straftat als rechtsextremistisch geplant", sagt der Landeskriminaldirektor von Brandenburg, Roger Höppner. Brandenburg sei das einzige Bundesland, das eine nachträgliche Überprüfung der staatlichen Strafverfolgungsbehörden durch externe Wissenschaftler zulasse. Dies würde in anderen Bundesländern auf Vorbehalte stoßen, da durch diese Art des Prüfens die intern erstellten Ergebnisse der Anderen infrage gestellt würden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags kam im Sommer zu dem Resümee, dass "an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich" seien.

So formulierten es CDU und FDP in ihrem Abschlussbericht. Der NSU-Skandal hat in Sachsen auch die Parlamentarische Kontroll-Kommission (PKK) beschäftigt. In der Folge bekam das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine neuen Präsidenten, Gordian Meyer-Plath aus dem Brandenburger Innenministerium.

Während Sachsen kaum Handlungsbedarf aus den NSU-Erfahrungen sieht, setzt Brandenburg auf Umstellungen im alltäglichen Dienst der Beamten. "Es ist wichtig, dass die Kollegen die zuerst an einem Tatort sind, Signale richtig zu deuten wissen", so Roger Höppner. Seit April 2014 müssen Straftaten in Brandenburg bereits bei ihrer Erfassung auf einen extremistischen Hintergrund überprüft werden. "Dafür werden gewisse Merkmale bereits bei der Registrierung einer Straftat für unser Dokumentationssystem abgefragt", erklärt Roger Höppner.

Ebenso würden die Beamten geschult, um rechtsextreme Straftaten besser zu erkennen. Dafür wurde ein elektronisches Lernsystem "Grundlagenwissen Rechtsextremismus" (Ela-R) installiert, mit dem alle Polizisten in Brandenburg geschult werden sollen. Drei Stunden dauert die Schulung insgesamt. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit dem Verein Opferperspektive für die Opfer extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.

"Bei der Polizei sind wir immer sehr auf die Täter fixiert, wollen aber in Zukunft die Opferperspektive mehr einbinden", sagt Höppner. Ihm ist es vor allem wichtig, dass in Brandenburg nicht Fälle wie in Hoyerswerda vorkommen. Dort hatte ein junges Paar die Stadt verlassen müssen, weil die Polizei es nicht wirksam vor Neonazis schützen konnte.