"Das ist ein Vertragsbruch der Landesregierung", sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster. Schließlich sei Voraussetzung für den Abschluss des Solidarpaktes auch gewesen, dass den Beamten ab 2007 wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bisheriger Höhe (Stand 2003) gezahlt werde. Schuster forderte erneut Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, die Pläne von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zu stoppen.
Speer, der nach dem Festakt zur Fachhochschuleröffnung zu den Demonstranten kam, habe bisher lediglich einen nicht akzeptablen Kompromiss vorgelegt. Unmittelbar vor der heutigen Kabinettssitzung, bei der laut Schuster die Sparpläne zur Abstimmung stehen, werde es ein weiteres Treffen mit dem Minister geben. Speer will den Beamten in Brandenburg von 2007 an das Weihnachtsgeld streichen. Nur für Kinder solle es eine Sonderzahlung von je 200 Euro geben. Das solle 27 Millionen Euro sparen. Der Solidarpakt des Landes mit den Gewerkschaften endet im Januar 2007. Durch die Einschnitte bei Beamten und Angestellten hatte das Land drei Jahre lang jährlich rund 100 Millionen Euro gespart.
Laut Schuster war die Demonstration in Oranienburg wegen der Eröffnung der Fachhochschule von vornherein auf etwa 50 Teilnehmer begrenzt worden. (dpa/ta)