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Polizei geht gegen Internet-Hetzer aus Bestensee vor

Polizeieinsatz
Polizeieinsatz FOTO: Fotolia (119503218)
Cottbus. In einer bundesweiten Aktion ist das Bundeskriminalamt am Dienstag gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In Bestensee (Dahme-Spreewald) durchsuchten Polizisten die Wohnung eines 23-Jährigen, der sich selbst bei Facebook als „Feuermeister im Konzentrationslager Dachau“ bezeichnet. bob/rdh

Um 6 Uhr begannen am Dienstagmorgen deutschlandweit Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen. 36 Beschuldigte standen im Fokus des BKA. In Brandenburg nahm sich die Polizei einen "einschlägig polizeibekannten" 23-Jährigen aus Bestensee vor.

"Der Beschuldigte hat über einen längeren Zeitraum wiederholt Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten und verbotene Gewaltdarstellung zeigten", berichtet Polizeisprecher Torsten Wendt. Der Mann habe Beiträge mit rassistischem und antisemitischem Inhalt veröffentlicht, "die den dringenden Tatverdacht der Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches begründen", so Wendt. In seinem Profil habe der 23-Jährige angegeben, als "Feuermeister im Konzentrationslager Dachau" gearbeitet zu haben.

Bei der Durchsuchung wurden zwei Computer des Beschuldigten sichergestellt. "Diese werden nun nach weiteren beweiserheblichen Daten untersucht", so Wendt. Der 23-Jährige selbst wurde nicht angetroffen.

Die Polizei will mit der bundesweiten gegen Hass und Hetze auch abschrecken. BKA-Präsident Holger Münch: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."

Den Beschuldigten drohen teils empfindliche Strafen. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden, wie das BKA informiert.

Auch in Sachsen gab es Aktionen gegen Internet-Hetzer. Das Operative Abwehrzentrum Leipzig führte gemeinsam mit der Polizeidirektion Zwickau, der Polizeidirektion Leipzig und den örtlich zuständigen Justizbehörden im Rahmen des bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings mehrere Durchsuchungsbeschlüsse durch. "Betroffen hiervon waren drei männliche Beschuldigte im Alter von 49, 55 und 17 Jahren", teilt die Polizei Sachsen mit. Sie stehen unter dem Verdacht, im Internet Volksverhetzungen begangen und zu Straftaten aufgefordert zu haben. Bei den Durchsuchungen, die sechs Uhr zeitgleich in Leipzig und Werdau begannen, wurden mehrere Datenträger, ein Mobiltelefon und Computertechnik sichergestellt.