Beamte könnten zum Beispiel bei Verkehrsvergehen nur noch belehren und für unbestimmte Zeit auf die Erhebung von Verwarngelder verzichten, erläuterte der DPolG-Landesvorsitzende Frank Domanski und bestätigte damit einen Zeitungsbericht.
Denkbar sei auch, dass in Streifenwagen dienstliche und private Handys ausgeschaltet bleiben und es spontane Proteste gebe. Allerdings sei ein Gespräch zwischen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und mehreren Gewerkschaften heute in Potsdam geplant. Unmittelbar danach wollte sich das Kabinett voraussichtlich mit dem Thema befassen.
Der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster erklärte: Sollte der Landtag Kürzungen beschließen, "reagieren wir mit zivilem Ungehorsam". "Es wird schmerzhaft für die Landesregierung, das garantieren wir", sagte er der dpa in Potsdam. "Wir werden massiv gegen diese Pläne vorgehen". Sollte das Kabinett heute die geplanten Kürzungen verabschieden, werde es am 22. November vor dem Potsdamer Landtag eine Demonstration geben. Die Aktion soll mit allen betroffenen Gewerkschaften abgestimmt werden.
"Wir wollen für die Beamten die gleichen Rahmenbedingungen wie für Arbeiter und Angestellte", sagte Schuster. Im Vorfeld der Landtagssitzung würden alle Kreisgruppen mit "ihren" Abgeordneten deshalb in Kontakt treten und gegen diese Pläne eintreten, kündigte er an. Laut Domanski soll es auch Verschärfungen bei der Reisekostenabrechnung geben. Dies werde vor allem den mittleren Dienst treffen, so der Gewerkschafter. (dpa/mb)