: 2 StR 247/16).

Die obersten deutschen Strafrichter hatten die Verurteilung eines bei einer vorgeblichen Verkehrskontrolle überführten Drogenkuriers zu überprüfen. Um einen Hintermann in Sicherheit zu wiegen, durchsuchten die Fahnder sein Auto ohne richterlichen Beschluss, obwohl sie dem Drogenring schon seit Monaten auf der Spur waren.

Alles sollte nach einem Zufallsfund aussehen. Also stoppten die Kollegen von der Autobahnpolizei den Mann auf einer Tour - er sei zu schnell gefahren. Bei der Kontrolle erschnüffelte ein Drogenhund dann "zufällig" knapp acht Kilogramm Kokain in einem Versteck hinter dem Armaturenbrett.

Mit dem Urteil steht fest, dass die Polizisten das Rauschgift so oder so aus dem Verkehr ziehen durften. Es ist auch als Beweis vor Gericht verwertbar. Der Vorsitzende Richter Ekkehard Appl hob hervor, dass die Polizei sich häufig "in einer Gemengelage" bewege: Im selben Moment ist eine Gefahr abzuwehren - hier der Weiterverkauf der Drogen - und ein Straftäter zu überführen. Zur Gefahrenabwehr darf ein Auto ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden. Dass sich die Ermittler das zunutze machen, ist demnach nicht zu beanstanden.

In die Akte kam zwar zunächst die Version mit der Verkehrskontrolle. Sobald der Hintermann geschnappt war, wurde aber alles richtiggestellt. Allerspätestens muss das laut Urteil bei Anklageerhebung passieren. Appl betonte, dass die Entscheidung "keine in Stein gemeißelte Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Zukunft" sei. Sollte sich herausstellen, dass die Polizei das Urteil systematisch ausnutze, sei auch eine andere Bewertung denkbar.