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Politologe: Thema Europa wird im Wahlkampf verpennt

Berlin. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat den Wahlkämpfern in Berlin vorgeworfen, das Thema Europa völlig zu unterschätzen. "Wer glaubt, dass die Europäische Union kein ‚Bringer' ist, fällt weit hinter das zurück, was die europäische Gesellschaft mit ihren Bürgerinitiativen und Straßenprotesten an Aufbruchsignalen gegeben hat", sagte der Forscher. dpa/bob

Der Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen bemängelte, "dass sich eigentlich alle Berliner Wahlkämpfer zum Thema Europa kaum oder viel zu allgemein äußern, oder es, wie die AfD, pauschal diffamieren".

Leggewie, dessen neues Buch "Europa zuerst!" in den kommenden Tagen erscheint, sagte: "Meine Kritik richtet sich gegen eine provinzielle Berliner Politik, die auf das Europa-Thema, wie es der französische Präsident Macron und andere anbieten, viel zu wenig eingeht, beginnend mit der Fiskalunion und der Korrektur der deutschen Exportüberschüsse und Niedriglöhne." Dabei ließen sich viele Pro-bleme nur gemeinsam lösen, etwa eine Verkehrswende, der Klimaschutz, die Flüchtlingskrise und die Terrorabwehr. "Wer da noch allein auf den Nationalstaat setzt, macht den Menschen etwas vor", sagte Leggewie.

In der politischen Debatte spiele der europäische Rechtspopulismus mit fremdenfeindlichen Parolen eine viel zu große Rolle. "Längst haben sich starke Gegenbewegungen gebildet, die sich ein freiheitliches, weltoffenes und gerechtes Europa nicht nehmen lassen wollen", hält Leggewie dagegen. Sein Buch wird am Dienstag von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellt.