Während das federführende Umweltministerium am Sonntag vermeldete, die Gespräche mit den anderen Ministerien verliefen "konstruktiv und lösungsorientiert", verlangte der CDU-Wirtschaftsrat eine Verschiebung der Entscheidung. In einem aktuellen Positionspapier der CDU-Organisation, das unserer Redaktion vorliegt, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und "Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg" zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und europäischen Klimaziele wieder in Einklang gebracht werden, wird gefordert. "Vorausfahren ist nur dann schön, wenn man hinter sich noch jemanden im Rückspiegel sieht", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Vor allem beim Thema Kohle gibt es neuen Diskussionsbedarf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Umweltministerin Hendricks hier im neuen Entwirf wieder ihre harte Linie eingebracht, die zuvor bereits herausverhandelt schien. "Die Kohleverstromung wird verringert", heißt es nun im Entwurf. "Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben." Frühere Entwürfe hatten noch vorsichtig von einer "schrittweisen Reduzierung" des Kohlestroms gesprochen.

Für betroffene Regionen, wie die Lausitz, sollen aber "Strukturbrüche vermieden werden".