Vertreter fast aller Landtagsfraktionen haben sich am Donnerstag für eine stärkere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Brandenburg ausgesprochen. Anlass war eine Aktuelle Stunde im Potsdamer Landtag, die sich auf Antrag der FDP mit dem Fachkräftemangel im Land beschäftigte. "Wir brauchen hochqualifizierte Arbeitnehmer, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Fortentwicklung des Landes zu erwarten ist", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Brandenburg sollte zu einem Einwanderungsland werden, das Menschen aus fremden Kulturkreisen willkommen heißt.

In einem Entschließungsantrag schlugen die Liberalen ein Punktesystem vor, das den Zuzug von Arbeitnehmern nach Faktoren wie der gesundheitlichen Eignung, des guten Leumundes oder der Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, regeln sollte. Dagegen betonte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Detlef Baer, dass das einzige Kriterium für die Sozialdemokraten die fachliche Eignung eines Bewerbers sein könne.

"Die Vergabe einer Einwanderungserlaubnis nach Qualifikation, Arbeitsmarktlage und Gesundheitszustand kommt für uns nicht infrage", betonte Baer. "Mit guten Arbeitsbedingungen holen wir Fachkräfte ganz ohne ein Punktesystem her." Und Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) betonte, dass es in Brandenburg noch hinreichend Potenziale in Form nicht vermittelter Langzeitarbeitsloser oder Jugendlicher ohne Ausbildung gebe. Hier wären Qualifizierungsmaßnahmen sinnvoll.

Schon am Vortag hatte Baaske beklagt, dass das Ausbildungsangebot in Brandenburg bundesweit eines der schlechtesten sei. Die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) Cottbus zeigt sich unterdessen verwundert über die Kritik von Arbeitsminister Baaske, der die Wirtschaft im Landtag am Vortag aufgefordert hatte, Lehrstellen früher als im Sommer anzubieten. IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger wies gegenüber der RUNDSCHAU darauf hin, "dass die Betriebe ihre Stellen aufgrund des Bewerbermangels bereits immer früher bewerben; ein großer Teil der Ausbildungsplätze wird schon im Herbst des Vorjahres über unsere Online-Börse vorgestellt." Fakt sei allerdings auch, dass Betriebe, die mehrere Jahre keine Azubis gefunden hätten, irgendwann die Hoffnung aufgeben und es nicht mehr versuchen würden, sagte Krüger. Auch wirke sich der Trend auf dem Lehrstellenmarkt aus, dass immer mehr junge Leute studieren wollen, weil sie sich davon bessere Berufschancen versprechen. Auf lange Sicht blieben damit viele Facharbeiterstellen unbesetzt.

Baaske hatte im Plenum betont, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im Land allein 2013 um sechs Prozent zurückgegangen sei. Die Lübbenauer Sozialpolitikerin Roswitha Schier (CDU) betonte, dass Langzeitarbeitslose und junge Arbeitslose ein großes, ungenutztes Potenzial in Brandenburg darstellten. "Wir müssen auch gering qualifizierte Arbeitskräfte fit machen", so Schier.

Für die Grünen ist nach Ansicht ihrer Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte dagegen "nur ein Instrument in einer ganzen Palette von Maßnahmen, um die demografischen und wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen".