"V on Anfang an wurden die Interessen des sorbischen Volkes beim Zuschnitt der Wahlkreise nicht genügend beachtet", so der Abgeordnete, "doch jetzt spitzt sich dies noch einmal zu." Nach seiner Auffassung wird die Oberlausitz und damit das sorbische Siedlungsgebiet zerstückelt - "nach dem Motto: Ein paar Sorben hier, ein paar Sorben dort."

Insbesondere kritisiert der Abgeordnete, dass mehrere Gemeinden mit hohem sorbischen Bevölkerungsanteil - nämlich Radibor, Königswartha, Neschwitz und Puschwitz - dem Wahlkreis Hoyerswerda zugeschlagen werden sollen. "Dieser Wahlkreis wird durch die Bevölkerungsstruktur der Stadt Hoyerswerda mit einem relativ geringen Sorbenanteil geprägt, sodass die sorbischen Stimmen aus den genannten Gemeinden an Gewicht verlieren."

Ein weiterer Effekt sei die Schwächung des sorbischen Einflusses im Wahlkreis Bautzen, zu dem die Gemeinden bislang gehörten. Im Wahlkreis Hoyerswerda hingegen wachse dieser Einfluss nicht stark genug an, "um eine ausreichende Sensibilisierung für sorbische Belange zu erreichen." Dabei, so Heiko Kosel, hätten Sachverständige im Rahmen der Anhörung auf das Problem aufmerksam gemacht. Das Bundesverfassungsgericht habe 2002 entschieden, dass "die repräsentierte Gruppe der Bevölkerung nicht nur eine arithmetische Größe sein, sondern nach örtlichen, historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten eine zusammenhängende Einheit darstellen sol l."

Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa empfehle: "Die geografischen Grenzen der Wahlkreise sollten einer angemessenen Vertretung der nationalen Minderheiten entgegenkommen." Dies alles sei nicht beachtet worden, was die Rechtmäßigkeit des geänderten Gesetzes als fraglich erscheinen lasse. Damit nicht genug, habe es die Staatsregierung auch versäumt, den Rat für sorbische Angelegenheiten anzuhören. "Dies ist jedoch zwingend vorgeschrieben, wenn sorbische Belange berührt werden", so Kosel.