ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:29 Uhr

Widerstand gegen Etatentwurf
Zwei Minister proben den Aufstand

Da war die Stimmung noch gut: Gerd Müller (CSU, l.), Entwicklungsminister, Heiko Maas (SPD), Außenminister, Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, lachen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Hinter verschlossenen Türen ging es dann zur Sache.
Da war die Stimmung noch gut: Gerd Müller (CSU, l.), Entwicklungsminister, Heiko Maas (SPD), Außenminister, Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, lachen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts. Hinter verschlossenen Türen ging es dann zur Sache. FOTO: Bernd von Jutrczenka / dpa
Berlin. Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung sorgt für mächtig Zündstoff. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Müller wollen deutlich mehr Geld. Wer wird sich im Poker um die Milliarden durchsetzen? Und was hat Ex-Außenminister Gabriel damit zu tun? Von Werner Kolhoff

Eine Protokollnotiz, denkt man, ist erst einmal nichts Aufregendes. Doch was  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch zu Papier gaben, hat es in sich. Die beiden protestierten schriftlich und anschließend auch öffentlich gegen die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und verlangten gemeinsam für ihre Ministerien deutlich mehr Geld.

Solch ein Protest ist für ein Kollegialorgan wie das Bundeskabinett  ein unerhörter Vorgang, den es so in der Etatplanung auch noch nicht gegeben hat. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag, der auch die Finanzen regelt, erst wenige Wochen alt ist.

Zwei Milliarden Euro mehr bis 2021 waren beiden Ressorts zusammen in dem Regierungsprogramm zugesagt worden; die hat Scholz in seinen Etat für 2018 auch schon eingestellt. Das Verteidigungsministerium bekommt 38,9 Milliarden Euro, ein Plus von rund 500 Millionen gegenüber dem alten Ansatz von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, das Entwicklungshilfeministerium 9,4 Milliarden, plus 700 Millionen.  Es sind die Planungen für die Folgejahre, die den Streit auslösen. In einem gemeinsamen „Hintergrundgespräch“  erläuterten Experten beider Ministerien ihre Zahlen und Argumente.

Man habe einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden für die Zeit bis 2021 angemeldet, aber nur 2,5 für den Gesamtzeitraum bekommen, berichtete das Verteidigungsministerium.  „Wenn es dabei bleibt, können wir einzelne internationale Projekte nicht fortführen.“ Genannt wurden unter anderem das deutsch-französische Transportflugzeug sowie der U-Boot-Bau mit Norwegen.  Verschwiegen wurde freilich, dass der Wehretat schon im letzten Jahr einen kräftigen Zuschlag von zwei Milliarden Euro bekommen hatte.

Im Entwicklungshilfeministerium  sprach man von einem regelrechten „Einbruch“ ab dem nächsten Jahr. Denn der Finanzminister will die Ausgaben 2019 wieder leicht auf 9,3 Milliarden und in den Folgejahren stärker auf etwa 8,5 Milliarden senken. Minister Müller protestierte und sagte, es gebe erhebliche „Mehrbedarfe“. Zum Beleg schilderte er in beredten Worten die Situation in Mossul und in den Flüchtlingslagern der Rohingya in Bangladesh.

Beide Ministerien berufen sich darauf, dass sie im Koalitionsvertrag als „prioritär“ eingestuft sind. Und beide haben noch einen weiteren Pfeil im Köcher: Der damalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in das Koalitionspapier einen Passus hineinverhandeln lassen, wonach Zusatzausgaben fürs Militär „im Verhältnis von 1:1“ zu höheren Entwicklungshilfeausgaben führen müssen. Damit wollte er wohl Rüstungskritiker in der SPD beschwichtigen. Der Mechanismus schweißt die betroffenen Ressorts nun im Protest zusammen. Es gehe um „vernetzte Sicherheit“, heißt es unisono. Das Entwicklungshilfeministerium könnte  für beide ein Hebel sein, um zu mehr Geld zu kommen. Denn der Koalitionsvertrag bekennt sich auch zur Zielquote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe. Bei Scholz‘ Planung jedoch sänke sie auf 0,47 und weniger ab. „Ich will nur, was vor wenigen Wochen vereinbart wurde“, so Müller jetzt treuherzig. Mindestens die aktuell erreichten 0,5 Prozent will er halten. Dafür müsste das Ressort  2019 rund 1,1 Milliarden Euro mehr bekommen als bisher geplant. Und das Verteidigungsministerium dann noch mal dasselbe - jährlich.

Finanzminister Olaf Scholz blieb am Mittwoch zunächst ganz ruhig. Er versprach, die Ausgaben für Verteidigung „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ zu steigern, wies zugleich aber auch darauf hin, dass es beim Militär bereits zu einer finanzpolitischen Kehrtwende gekommen sei. Und dass er deutlich mehr für Entwicklungshilfe ausgebe. In der Kabinettssitzung am 4. Juli soll entschieden werden.