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| 10:33 Uhr

Ja zur Großen Koalition
Zustimmung aus der Lausitz für SPD-Votum

Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale in Berlin.
Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale in Berlin. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Cottbus. Mit Zweidrittel-Mehrheit haben die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag und damit für eine neue Große Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Bei Lausitzer Genossen kommt das gut an. Sie fordern nun aber auch eine Stimme des Ostens in der künftigen Regierung. Von Bodo Baumert und Ingvil Schirling

„Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass es eine so große Beteiligung der Mitglieder gegeben hat“, sagt der SPD-Bundedstagsabgeodnete Ulrich Freese aus Spremberg. Das zeige das demokratische Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder. Das Ergebnis selbst hat Freese weniger überrascht. „Das liegt in der Bandbreite, die ich erwartet habe“, sagt er und verweist auf Partei-Veranstaltungen im Kreis Spree-Neiße, bei denen die Zustimmung zum Teil noch größer gewesen sei.

Ulrich Freese
Ulrich Freese FOTO: Bernd Settnik

„Ich bin überrascht über die Deutlichkeit“, sagt hingegen Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter aus der Oberlausitz. „Die Partei hat sich als lebendig erwiesen, das zeigt auch die hohe Beteiligung. Für die Lausitz denke ich, dass wir wichtige Punkte in den Koalitionsvertrag einbringen konnten“, so Jurk gegenüber der RUNDSCHAU.

Thomas Jurk
Thomas Jurk FOTO: DBT/Inga Haar

Zu den Kritikern des Koalitionsvertrages zählte Maja Wallstein aus Cottbus, Mitglied im SPD-Landesvorstand Brandenburg. Entsprechend fällt ihre Reaktion am Sonntag aus. Via Twitter erklärt sie: „Klar macht mir das Ergebnis Sorgen. Ich bin trotzdem sehr stolz auf meine Partei, wenn der mit dem Mitgliedervotum eingeschlagene Weg der Beteiligung weitergeht.“

Martin Wille (75) hatte als Lübbener SPD-Ortsvereinsmitglied bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen – und er blieb dabei. Über die große Zahl der Ja-Stimmen ist er „doch überrascht“, sagte er auf LR-Nachfrage. „Das hätte ich nicht erwartet, und die meisten Medien sowie Politik-Experten wohl auch nicht. Umfragen sind eben das eine, Ergebnisse das andere.“ Er vermutet, dass die „schweigende Mehrheit“ den Ausschlag gegeben hat „für das doch sehr klare Ergebnis“. Den Befürworten wolle er zugute halten, „dass sie es mit dem Land gut meinen und gesagt haben, eine vernünftige Regierung muss her und das Herumgezerre muss ein Ende haben“. In kritischen Momenten hätten sich die Sozialdemokraten dem Ruf nicht widersetzt, wenn das Land sie braucht, sagte er, „und lassen sich in staatspolitische Verantwortung drängen“.

Erleichtert zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Sonntag: „Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht. Deutschland braucht eine stabile Regierung, und zwar schnell. Die Menschen in Deutschland haben lange genug darauf gewartet.“

Dietmar Woidke
Dietmar Woidke FOTO: Ralf Hirschberger / dpa

Nun geht es also an die Umsetzung. Dabei hat der Lausitzer Abgeordnete Ulrich Freese klare Forderungen: „Ich erwarte, dass von SPD-Seite nun eine Person in der Ministerreihe auftaucht, die eine ostdeutsche Herkunft hat. Darauf wartet ganz Ostdeutschland.“ Das bekräftigt auch Woidke: „In der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein. Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird.“

Für die SPD gelte es, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und umzusetzen, erklärt Freese. „2019 werden wir uns dann zusammensetzen und genau genau schauen: Was ist umgesetzt und was nicht?“, erklärt Freese und verweist zugleich darauf, dass die neue Große Koalition zur Halbzeit dann auch neue Themen aufgreifen müsse. „Ein Weiterso, wie Frau Merkel das bisher gemacht hat, wird es nicht mehr geben“, kündigt der Bundestagsabgeordnete an.