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Zum Schluss etwas Selbstentmachtung

Die Rolle der Länderkammer hat sich geändert und auch der Anteil der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, ist weiter gesunken.
Die Rolle der Länderkammer hat sich geändert und auch der Anteil der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, ist weiter gesunken. FOTO: dpa
Berlin. Ganz zum Schluss beschäftigt sich der Bundesrat mit seiner Selbstentmachtung: Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie Thüringen mit seinem linken Kabinettschef haben für die letzte Sitzung am heutigen Freitag eine Entschließung eingebracht, die dem Bund stärkere Kompetenzen in der Bildung geben soll. Sie verlangen eine Aufhebung des "Kooperationsverbotes" im Grundgesetz. Werner Kolhoff / dpa/kr

Bisher darf der Bund nicht mal mit Geldzuwendungen in die Bildungshoheit der Länder hineinfunken. Zwar wurde das beim Ganztagsschulprogramm oder beim Kita-Ausbau schon durchlöchert, doch ist die rechtssichere Verankerung solcher Programme, so einer der SPD-Regierungschefs, "jedes Mal ein Krampf". Über die Entschließung wird heute noch nicht abgestimmt, sie wird in die Ausschüsse verwiesen.

Nach der Bundestagswahl wird das Thema ohnehin zurückkommen, denn außer der SPD und den Linken verlangen auch Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen vehement eine solche Neuregelung. Also jeder mögliche Koalitionspartner von Angela Merkel. Selbst in der Union gibt es auf Bundesebene viele Befürworter. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sind bisher jedoch dagegen.

Ansonsten bestimmen Routinethemen das letzte Ländertreffen der Saison: Strafen für illegale Autorennen, die Verbesserung der Wlan-Haftung und höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der feststehenden Reihenfolge für ein Jahr zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist damit nach dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten protokollarisch der dritthöchste Staatsrepräsentant und löst Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) ab.

In den vergangenen vier Jahren hat der Bundesrat kaum Schlagzeilen gemacht, die Beschlussmaschine lief ziemlich reibungslos. Das hatte mit der Großen Koalition zu tun. Außerdem wurden die Grünen, die in vielen Ländern mitregieren, immer frühzeitig eingebunden. Nur bei drei von 520 beratenen Gesetzen aus dem Bundestag musste ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. Echt gescheitert am Bundesrat ist nur das Asylbewerberleistungsgesetz mit Kürzungen für Flüchtlinge sowie die Idee, die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Beide Male sorgten die Grünen mit ihrem Veto für eine Blockade.

Dass es weniger Konflikte zwischen Bundes- und Landesebene als in früheren Jahren gab, hat auch mit der großen Föderalismusreform von 2006 zu tun, die die Zuständigkeiten besser abgegrenzt hat. Der Anteil der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen musste, sank seither von rund 60 auf jetzt noch 37 Prozent. 55-mal wurde der Bundesrat auch selbst mit Gesetzentwürfen gegenüber dem Bundestag initiativ, war dabei aber nur neunmal erfolgreich.

Das wichtigste Ereignis im Verhältnis zwischen Bund und Ländern war in den zurückliegenden vier Jahren die Neuregelung der Finanzbeziehungen. Sie wurde im Juni nach langem Ringen beschlossen und beendete auch den Streit der Länder untereinander um den Länderfinanzausgleich. Im Ergebnis zahlen die Geberländer weniger, die Nehmerländer haben trotzdem keine Verluste. Das gelang nur, weil der Bund 9,7 Milliarden Euro zusätzlich in den Topf warf - und sich im Gegenzug mehr Kompetenzen sicherte. Unter anderem für die Fernstraßen.

Zum Thema:
Nach Ansicht der scheidenden Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu justiert werden. "Wir sollten die Stärken des Föderalismus nutzen, um dann stärker zu kooperieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in dieser Woche in Mainz. Als Beispiel nannte sie die Digitalisierung der Schulen. "Da wäre es gut, wenn der Bund sagt: Das machen wir jetzt zusammen. Da kann ich mir mehr Verbindlichkeit vorstellen." Die Spitze der Länderkammer geht zum Tag der Deutschen Einheit zunächst symbolisch an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) über. Offiziell führt Dreyer die Länderkammer noch bis Ende Oktober. Sie rief dazu auf, "dass wir alle Kraft darauf setzen müssen, den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken". Mit Blick auf den erwarteten Einzug der rechtsgerichteten AfD in den Bundestag fügte sie hinzu: "Unser Motto ,Zusammen sind wir Deutschland' erscheint mir wichtiger denn je." Mit der parlamentarischen Arbeit der Länderkammer während ihrer Amtszeit zeigte Dreyer sich zufrieden. Es sei gelungen, trotz unterschiedlicher Regierungskoalitionen im Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Dabei nannte sie den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung, die Ehe für alle und den Bund-Länder-Finanzausgleich. (dpa/kr)