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| 17:19 Uhr

Diesel-Fahrverbote
„Gewisse Wertverluste hinnehmbar“

Greenpeace-Aktivist vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das wegweisende Urteil aus Leipzig ist vor allem bei Umweltschützern wohlwollend aufgenommen worden.
Greenpeace-Aktivist vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das wegweisende Urteil aus Leipzig ist vor allem bei Umweltschützern wohlwollend aufgenommen worden. FOTO: Sebastian Willnow / dpa
Berlin. Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Die Bundesregierung versucht zu beschwichtigen.

Selten war ein Urteil mit so viel Spannung erwartet worden, wie gestern der Spruch des Leipziger Bundesverwaltungsgericht über den Diesel. Schon seit Tagen überschlugen sich die Aufrufe, Warnungen und Erklärungen. Die Entscheidung von Richter Andreas Korbmacher (58) und seiner Kammer dürfte Millionen von Diesel-Fahrern den Angstschweiß auf die Stirn treiben: Fahrverbote sind jetzt möglich. Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar.

Darum ging es juristisch: In zwei Städten, Düsseldorf und Stuttgart, hatten Gerichte Bürgern Recht gegeben, die wegen der hohen Stickoxidbelastung durch Dieselautos geklagt hatten. In diesen beiden Metropolen wie in 68 anderen Städten werden die seit 2010 geltenden Grenzwerte ständig überschritten. Zu den Gegenmaßnahmen könnten auch Fahrverbote gehören, die am schnellsten wirken, hatten die lokalen Gerichte geurteilt. Die Städte müssten ihre Luftreinhaltepläne entsprechend umarbeiten.

Dagegen hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Revisionsklagen eingelegt. Sie hatten argumentiert, dass für Fahrverbote eine bundeseinheitliche Regelung fehle, darunter eine blaue Plakette, um saubere Euro-6-Diesel von älteren Fahrzeugen unterscheiden zu können. Man könne Fahrverbote gar nicht kontrollieren. Damit drangen sie aber nicht durch. Das Musterurteil hat nun Auswirkungen auf alle Städte. Sie müssen zwar keine Fahrverbote verhängen, dürfen es aber und könnten von betroffenen Anwohnern nun auch leichter dazu verklagt werden.

Diese Einschränkungen machte das Gericht: Die Richter verlangten eine Übergangsfrist. Vor dem 1. September dieses Jahres darf es keine Fahrverbote geben; Fahrzeuge der Norm Euro 5 dürfen erst ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Auch muss es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Das ganze müsse zudem „verhältnismäßig“ sein. Das spricht eher für punktuelle Sperren auf besonders belasteten Straßen als für Einfahrverbote in ganze Städte. Eine finanzielle Ausgleichspflicht sah das Gericht hingegen nicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, hieß es. 10,5 Millionen der 15 Millionen Dieselautos in Deutschland sind Euro-5-Fahrzeuge oder älter. Mindestens ihr Wiederverkaufswert dürfte nun drastisch sinken.

Das sind die bisherigen politischen Überlegungen: Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, „Fahrverbote zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern“. Daran hielten gestern auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) fest. Man wolle jetzt auf besonders betroffenen Städte zugehen und ihnen Unterstützung bei der Reinhaltung der Luft anbieten. Gelder dafür stehen seit den Diesel-Gipfeln im vergangenen Jahr bereit. Ähnlich erklärte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hervorhob, dass nur wenige Städte betroffen seien.

Anders als die beiden Unionspolitiker forderte Hendricks von der Industrie allerdings die Nachrüstung der Fahrzeuge. Das verweigern die Hersteller bisher. „Der Druck ist jetzt größer geworden“, sagte Hendricks. Für 1500 bis 3000 Euro könnten die Fahrzeuge so ausgestattet werden, dass der Stickoxidausstoß deutlich sinkt. Eine Regierungskommission hatte dafür schon Staatshilfen vorgeschlagen, wogegen es aber in der SPD große Widerstände gibt.

Zugleich arbeitet die Regierung an einer Rechtsgrundlage, um punktuelle, streckenbezogene Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen. Die Städte fordern weiterhin eine „blaue Plakette“ für relativ saubere Autos. Diese Debatte dürfte nun Fahrt aufnehmen. Auch gab es aus der Regierung den Vorschlag, den ÖPNV gratis zu machen – was die Städte ablehnen, weil unklar ist, wer die Kosten übernimmt.

Das sind die wichtigsten Reaktionen: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, die die Prozesse geführt hatte, sprach in Leipzig von einem „ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland“. Der Handwerksverband appellierte an die Städte, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. FDP-Chef Christian Lindner nannte Fahrverbote eine „kalte Enteignung“ und kritisierte, dass man sich zum „Gefangenen menschengemachter Grenzwerte“ mache. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warnte vor „toten Innenstädten“.